Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10
Vorlagentyp: OA
Anregung
Der Magistrat wird gebeten, die noch immer ausstehenden Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 nunmehr bis spätestens 31.03.2023 vorzulegen. Das beinhaltet auch die Stellungnahmen, die sinngemäß nur das Bedauern ausdrücken, dass noch keine Stellungnahme abgegeben werden kann.
Begründung
Zuletzt waren immer noch elf Anträge des Ortsbeirates 10 mehr als sechs Monate nicht bearbeitet. Die Anregung vom 04.10.2016, OM 603, zum Thema "Weitere Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 vermeiden" vom Dezernat III - Planen, Wohnen und Sport ist seit mehr als sechs Jahren unbeantwortet. Zudem fehlen immerhin fünf Antworten zu wichtigen Schul- und Betreuungsfragen seitens des Dezernates XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
Sitzung
19
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 14
Die Vorlage OA 325 wird dem Magistrat im Rahmen der Beschlussfassung zu der Vorlage B 12 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT Gartenpartei
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung
21
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 40
Die Vorlage OA 325 wird dem Magistrat im Rahmen der Beschlussfassung zu der Vorlage B 12 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei FRAKTION
Sitzung
23
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 6
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 325 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG