Zufahrt zu den Kleingartenvereinen in der verlängerten Amöneburger Straße

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2011, OF 129/9 Betreff: Zufahrt zu den Kleingartenvereinen in der verlängerten Amöneburger Straße Vorgang: ST 1220/07; OM 1156/07 OBR 9 Am Ende der verlängerten Amöneburger Straße befinden sich Kleingartenvereine. Die Zufahrt von Rettungswagen, Feuerwehr, Fäkalien-Abpumpfahrzeug, Flüssiggas-Tankwagen, Getränkehändler und FES für die Entsorgung des Grünschnittes ist über die Anfahrt Burgholzer Straße nicht immer möglich. Die Zufahrt ist sehr eng und durch nicht korrekt parkende Kraftfahrzeuge teilweise stark behindert. Eine Ergänzung des derzeitigen GefWRadwegs um ein Verbot für Kraftfahrzeuge mit dem Zusatz "Anlieger frei" wäre eine Möglichkeit. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. eine geeignete Zufahrt für Rettungs-, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge zu den Kleingartenvereinen zu schaffen und 2. Wegweiser zu diesen Vereinen anzubringen, wie dies auch in anderen Otisteilen erfolgt ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2011, OF 78/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 129/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Die GRÜNEN stellen den Geschäfstordnungsantrag, den zweiten und dritten Punkt der Vorlage OF 79/9 in die Vorlage OF 130/9 einzufügen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 267 2011 Anregung an den Magistrat OM 268 2011 1. Die Vorlage OF 78/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 129/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt 1. wie folgt geändert wird: ". . zu den Kleingartenvereinen zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen." 3. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 130/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a): CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) zu b): CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNEN (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 GRÜNE