Zentrum für Roma und Sinti

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 127/1 Betreff: Zentrum für Roma und Sinti Der B 221 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird aufgefordert: Nach Abschluss der Prüfung, ob eine Nutzung einzelner, zur Zeit leer stehender Räume im Haus Moselstraße 47 möglich ist, dem Ortsbeirat a) das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen sowie b) ggfs. zu erläutern, wie der Magistrat die Raumsuche des Fördervereins unterstützt. Begründung: Ohne die Einschränkung, den Bericht nur als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen, dem ein endgültiger Bericht folgen muss, wird der Ortsbeirat wohl nicht darüber informiert, ob Räume für den Förderverein Roma im Bereich Bahnhofsviertel / Innenstadt gefunden werden konnten. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Wohn- und Aufenthaltssituation osteuropäischer Menschen in Frankfurt ist der Verbleib der Beratungs- und Anlaufstelle dringend notwendig. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2016, B 221 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung OA 65 2016 1. a) Die Vorlage B 221 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 127/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)