Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird, den Förderverein Roma e.V. intensiv und zeitnah bei seiner Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ein Zentrum zur sozialen Beratung, allgemeinen Bildung und als geschützten Treffpunkt unterstützen. Begründung: Dem Förderverein Roma e.V. droht bis Ende Juli 2016 seine Räumlichkeiten in der Kaiserstraße zu verlieren. Hierdurch wird die jahrelange erfolgreiche Arbeit des Vereins, die auch 2013 mit dem Integrationspreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnet wurde, gefährdet bzw. wird in der jetzigen Form nicht weiter geführt werden können. Für die Weiterführung seiner Arbeit benötigt der Verein zentral gelegene Räumlichkeiten, die langfristig gemietet werden können, da ein großer Teil der Arbeit aus EU-Mitteln finanziert wird. Für die in Frankfurt lebenden Roma und Sinti stellen die Räume eine alternativlose Anlaufstelle dar. Die dort stattfindenden Beratungs- und Bildungsangebote verhindern eine weitere gesellschaftliche Isolation, so dass diese unbedingt erhalten werden müssen.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 02.06.2016, NR
48 Betreff: Zentrum für Roma und Sinti
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird, den Förderverein Roma e.V. intensiv und zeitnah bei
seiner Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ein Zentrum zur sozialen
Beratung, allgemeinen Bildung und als geschützten Treffpunkt unterstützen.
Begründung: Dem Förderverein Roma e.V. droht bis Ende Juli 2016
seine Räumlichkeiten in der Kaiserstraße zu verlieren. Hierdurch wird die
jahrelange erfolgreiche Arbeit des Vereins, die auch 2013 mit dem
Integrationspreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnet wurde, gefährdet bzw. wird
in der jetzigen Form nicht weiter geführt werden können. Für die Weiterführung seiner Arbeit
benötigt der Verein zentral gelegene Räumlichkeiten, die langfristig gemietet
werden können, da ein großer Teil der Arbeit aus EU-Mitteln finanziert wird.
Für die in Frankfurt lebenden Roma und Sinti stellen die Räume eine
alternativlose Anlaufstelle dar. Die dort stattfindenden Beratungs- und
Bildungsangebote verhindern eine weitere gesellschaftliche Isolation, so dass
diese unbedingt erhalten werden müssen. Antragsteller:
LINKE.
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Astrid
Buchheim
Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
Stadtv. Eyup
Yilmaz
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Merve
Ayyildiz
Stadtv. Michael Müller
Stadtv. Pearl Hahn
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 29.08.2016, B 221
Bericht des
Magistrats vom 03.03.2017, B 80 Zuständige
Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss
Ältestenausschuss Versandpaket:
08.06.2016 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses am 14.06.2016, TO I, TOP 16
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: Die Vorlage NR 48 wird dem
Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION
und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)
4. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2016, TO II, TOP 50
Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der
Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die
Aufnahme der Vorlage NR 48 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung
beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 48 wird dem Magistrat zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen. Abstimmung:
zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF,
FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen
LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)
2. Sitzung des
Ältestenausschusses am 16.06.2016, TO I, TOP 8
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der
Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die
Aufnahme der Vorlage NR 48 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung
beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss
die Vorlage zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen
hat. Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION
und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 283, 4. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016 Aktenzeichen: 64 0