Bus-Chaos im Frankfurter Westen?

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2015, OF 1238/6 Betreff: Bus-Chaos im Frankfurter Westen? Unter der Überschrift "Bus-Chaos im Frankfurter Westen" berichtete das Höchster Kreisblatt am 18.12.2014 sehr ausführlich über massive Probleme, die auf den Buslinien des neu ausgeschriebenen Linienbündels B, welches den größten Teil des Busverkehrs im Ortsbezirk 6 abdeckt, auftreten, seit dieses Linienbündel von seinem neuen Betreiber (DB Busverkehr Hessen) befahren wird. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Trifft es zu, dass es zum Ausfall von Bussen und zu massiven Verspätungen gekommen ist? 2. Trifft es zu, dass Haltestellen auf der Strecke ausgelassen wurden? 3. Trifft es zu, dass Busse falsche Zielanzeigen hatten? 4. Trifft es zu, dass sich Busfahrer auf der Strecke verfuhren und falsche Wege einschlugen? 5. In welchem Ausmaß kann der Magistrat die unter 1-4 geschilderten Probleme bestätigen, wie wurde dies protokolliert? 6. Wie konnte es zu diesen Probleme kommen, obwohl angeblich vorher tagelang Probe gefahren wurde? 7. Welche Maßnahmen wurden inzwischen ergriffen, um die Probleme in den Griff zu bekommen, und wurde das Bonus-Malus-System angewendet? 8. Was ging im Unterschied zu anderen Anbieterwechseln, die ja schon öfter stattgefunden haben, diesmal so dramatisch schief? 9. Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus den aufgetretenen Problemen im Hinblick auf zukünftige Ausschreibungen? 10. Welche Entschädigungen für die nicht oder nur sehr schlecht erbrachten Leistungen werden gezahlt? Begründung: Viele Menschen, die auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, können die geschilderten Probleme durch leidvolle Erfahrungen bestätigen. Dies hat die Fahrgäste sehr verärgert, daher ist es notwendig, die Ereignisse aufzuarbeiten, damit sich dies in Zukunft nicht in so einem Maße wiederholt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.12.2014, OF 1219/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 1238/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1218 2015 1. Die Vorlage OF 1219/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1238/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1238/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. bis 4.: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU (= Ablehnung) Ziffern 5. bis 10.: Einstimmige Annahme