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Spenden für den Westbahnhof?

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird in Bezug zur M 122 beauftragt zu prüfen und berichten:

  1. Woher die Spenden in Höhe von 200T€ stammen, die 2019 für die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs vereinnahmt wurden.
  2. Welchen genauen Verwendungszweck diese Spenden jeweils haben.
  3. Warum diese Finanzmittel erst 2022 zur Verfügung gestellt werden.
  4. Warum ein solches Projekt öffentlicher Träger teilweise durch Spenden finanziert wird.

Begründung

In der Mehrkostenvorlage zum Umbau des Westbahnhofs wird u.a. zur Kenntnis gegeben, dass "die im Jahr 2019 als Spenden vereinnahmten Mittel in Höhe von 200T€ mit dem Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt werden." Daraus ergibt sich Informationsbedarf.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

44
44. Sitzung OBR 2
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme