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Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Frankfurt am Main West hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

I. Dem geplanten barrierefreien Umbau des Bahnhofs West durch die Deutsche Bahn Station&Service AG wird entsprechend der vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für den städtischen Kostenanteil in Höhe von 8.874 T€ werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass Mittel für den städtischen Investitionskostenzuschuss in der Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr unter der Projektdefinition 5.001114 "Behindertengerechter Umbau und Neugestaltung des S-Bahnhofes Frankfurt-West" in Höhe von 5.100 T€ zur Verfügung stehen, von denen bereits 1.310 T€ (Stand Oktober 2021) als Investitionszuwendung für Planungskosten verausgabt wurden. IV. Die darüber hinaus zusätzlich erforderlichen Mittel für den städtischen Kostenanteil in Höhe von 3.774 T€ werden in die Haushalte ab 2023 ff eingestellt. V. Der Magistrat wird beauftragt, auf dieser Finanzierungsgrundlage einen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der DB AG abzuschließen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

4
4. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Annahme:
AfD
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Volt FRAKTION
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
9
9. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht)

Annahme:
AfD
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Volt FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei