Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt im nächsten Etat sicherstellen
Begründung
Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert, und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Dies wurde nicht nur in der ST 1613, sondern auch bei dem Treffen des Grünflächenamtes mit Vertretern des Ortsbeirats am 8.12.2021 mehr als deutlich. Die zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel und die gestiegenen Bedürfnisse von Kindern und Familien, insbesondere in Zeiten der Pandemie, verlangen eine bessere Personal- und Sachausstattung des Grünflächenamtes.
Inhalt
Antrag vom 18.01.2022, OF 105/7
Betreff: Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt im nächsten Etat sicherstellen Vorgang: OM 164/21 OBR 7; ST 1613/21 Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für das Grünflächenamt so aufzustocken, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün in den Parks, von Straßenbegleitgrün und dem Grüngürtel abgesichert werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Spielplätze im Ortsbezirk 7 kindgerecht erhalten bzw. eingerichtet werden. Begründung: Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert, und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Dies wurde nicht nur in der ST 1613, sondern auch bei dem Treffen des Grünflächenamtes mit Vertretern des Ortsbeirats am 8.12.2021 mehr als deutlich. Die zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel und die gestiegenen Bedürfnisse von Kindern und Familien, insbesondere in Zeiten der Pandemie, verlangen eine bessere Personal- und Sachausstattung des Grünflächenamtes.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449