Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt im nächsten Etat sicherstellen

Begründung

Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert, und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Dies wurde nicht nur in der ST 1613, sondern auch bei dem Treffen des Grünflächenamtes mit Vertretern des Ortsbeirats am 8.12.2021 mehr als deutlich. Die zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel und die gestiegenen Bedürfnisse von Kindern und Familien, insbesondere in Zeiten der Pandemie, verlangen eine bessere Personal- und Sachausstattung des Grünflächenamtes.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 105/7 Betreff: Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt im nächsten Etat sicherstellen Vorgang: OM 164/21 OBR 7; ST 1613/21 Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für das Grünflächenamt so aufzustocken, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün in den Parks, von Straßenbegleitgrün und dem Grüngürtel abgesichert werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Spielplätze im Ortsbezirk 7 kindgerecht erhalten bzw. eingerichtet werden. Begründung: Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert, und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Dies wurde nicht nur in der ST 1613, sondern auch bei dem Treffen des Grünflächenamtes mit Vertretern des Ortsbeirats am 8.12.2021 mehr als deutlich. Die zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel und die gestiegenen Bedürfnisse von Kindern und Familien, insbesondere in Zeiten der Pandemie, verlangen eine bessere Personal- und Sachausstattung des Grünflächenamtes. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 164 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1613 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 129 2022 Anregung an den Magistrat OM 1394 2022 1. Die Vorlage B 449 dient unter Hinweis auf OA 129 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 104/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 105/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

7

7. Sitzung OBR 7

TO I

✓ Angenommen

zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

Ablehnung:

CDU

Annahme:

GRÜNE SPD farbechte/LINKE FDP BFF ÖkoLinX-ARL FREIE WÄHLER

7