Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2021, NR 56 Betreff: Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Spielplätze in Frankfurt am Main stärker in den Fokus zu rücken und sie schneller und zeitnäher als bislang zu sanieren und zu modernisieren. Dabei sollen folgende Punkte beachtet werden: 1. Einmal im Jahr veranstaltet das Grünflächenamt eine Begehung der Spielplätze in den Stadtteilen, zu welcher die jeweiligen Ortsvorsteher und Kinderbeauftragten eingeladen werden. 2. Der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten wird einmal jährlich ein Bericht über das Spielplatzprioritätenprogramm vorgelegt. Darin wird über eine Bewertungsmatrix transparent und nachvollziehbar die Reihenfolge der in den nächsten drei Jahren vorgesehenen Sanierungen und Modernisierungen dargestellt und begründet sowie der Mittelbedarf beziffert. Ebenfalls wird der Stand der bereits beschlossenen oder in Umsetzung befindlichen Projekte benannt. 3. Die Ortsbeiräte und die Bevölkerung müssen zeitnah über Mängel und etwaig notwendige Sperrungen oder den Abbau von Spielgeräten informiert werden. Begründung: Aus vielen Teilen der Stadt vernimmt man immer lauteren Unmut über den Zustand der Spielplätze. Es häufen sich die Fälle, in welchen Spielgeräte gesperrt oder abgebaut werden müssen und auch nach mehrfacher Nachfragen und längerer Zeit keine Arbeiten oder Ersatzmaßnahmen stattfinden. Die Spielplätze verlieren damit an Attraktivität und der Frust bei Familien ist enorm. Vom Grünflächenamt heißt es in diesen Fällen nahezu immer, dass kein Geld vorhanden wäre und nicht einmal kleinere Reparaturen möglich seien. Dies ist für eine Stadt wie Frankfurt am Main, die sich als kinder- und familienfreundlich bezeichnet, kein haltbarer Zustand. Leider werden Ortsbeiräte und Kinderbeauftragte zudem erst spät oder nur aufgrund eigener Nachfrage über den Zustand der Spielplätze und etwaige Sperr- oder Abbaumaßnahmen informiert. Dies ist einem konstruktiven Miteinander nicht zuträglich. Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, ist es unabdingbar, dass sich sowohl in der Kommunikation, bei der Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen als auch in der Beseitigung der Mängel die Situation grundlegend ändert. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 56 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 56 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 371, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 537, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 67 2