Kein zusätzlicher Verkehr im Gallus

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 86 Betreff: Kein zusätzlicher Verkehr im Gallus Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.11.2011, § 846 - OA 85/11 OBR 1 - Die mit dem Bebauungsplan geplante Verbindung der Hellerhofstraße mit der Lissabonner Straße bzw. der Europa-Allee soll unter teilweiser Inanspruchnahme der Liegenschaft Kölner Straße 82-84, auf der früher eine Tankstelle betrieben wurde, realisiert werden. Die bestehenden Anknüpfungspunkte - Günderrodestraße, Warschauer Straße und Frankenallee/Europa-Allee - sollen um eine weitere Verbindung ergänzt werden, um die Vernetzung und das Zusammenwachsen der beiden Quartiere zu erleichtern. Dabei soll die Lissabonner Straße nach Möglichkeit in gleicher Breite unter geradliniger Verlängerung ihrer Straßenbegrenzungslinien in südöstlicher Richtung erweitert werden. Die Gestaltung dieser öffentlichen Verkehrsfläche ist im weiteren Bebauungsplanverfahren noch zu entwickeln. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es noch keine detaillierte Planung für die Verbindung. Angestrebt wird ein hoher Grünflächenanteil - unter Umständen in Weiterführung der grünen Mittelinseln der Lissabonner Straße ebenso wie der Hellerhofstraße. Anzustreben ist darüber hinaus eine Gestaltung, die "verkehrsberuhigend" wirkt, d.h. es soll kein Durchgangsverkehr die bestehenden Wohngebiete im Bereich der Kölner Straße/Hellerhofstraße belasten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.09.2011, OA 85 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.02.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Die Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) 10. Sitzung des OBR 1 am 24.04.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage B 86 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 86 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Kenntnis) sowie Piraten (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und Stv. Ochs (= Kenntnis) 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Piraten (= Ablehnung) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen Piraten (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) FDP, REP und Stv. Ochs = Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1826, 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2012 Aktenzeichen: 32 1