Preisgünstigen Wohnraum und bestehende Gewerbegebiete sichern

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2011, NR 133 Betreff: Preisgünstigen Wohnraum und bestehende Gewerbegebiete sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 159 wird unter der folgenden Maßgabe zugestimmt: Der Bebauungsplan Nr. 888 - Östlich Günderrodestraße ist mit besonderem Augenmerk auf die Ziele der für dieses Gebiet geltenden Erhaltungssatzung 9: Östliches Gallusviertel zu erarbeiten. Mit diesem Bebauungsplan soll die vorhandene Bebauungs- und Nutzungsstruktur gesichert, unter Berücksichtigung der Wohnnutzung, der Handwerksbetriebe und der Einzelhandelsläden maßvoll fortentwickelt sowie vor schädlichen Nutzungen (Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen) geschützt werden. Entsprechend sollen sich die Festsetzungen des Bebauungsplans an Art und Maß der aktuell bestehenden Nutzungen sowie den aktuell bestehenden Baulinien und Traufhöhen orientieren. Begründung: Abgesehen von dem nördlichen, dem Europaviertel zuzurechnenden Teil des Satzungsgebietes handelt es sich um ein gewachsenes Quartier mit einem verträglichen Nebeneinander von preisgünstigem Wohnen, Gewerbe und zum Teil auch Büronutzung. Diesen gemischten Charakter des Quartiers gilt es zu schützen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.11.2011 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2011, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 159 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 133 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 85 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER; SPD und LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung NR 133 und OA 85) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und ÖkoLinX-ARL (M 159, NR 133 und OA 85 = Annahme) NPD (M 159, NR 133 und OA 85 = Enthaltung) REP (M 159 und NR 133 = Annahme, OA 85 = Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 159 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 133 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 85 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP; SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme unter Berücksichtigung NR 133 und OA 85) sowie NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP; NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 846, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011 Aktenzeichen: 61 00