Umbau der Straßenbahnhaltestelle .Lokalbahnhof. Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 157

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.09.2011, OA 82 entstanden aus Vorlage: OF 121/5 vom 24.08.2011 Betreff: Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof" Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 157 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass im Rahmen des barrierefreien Umbaus der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof" nicht nur die Bahnsteige entsprechend der Planungen umgebaut werden, sondern auch der gesamte übrige Haltestellenbereich aufgewertet wird. Dabei soll auch die Möglichkeit der Anpflanzung von Bäumen geprüft werden. Begründung: Die Flächen und Plätze im Bereich der Haltestelle sind einfallslos gestaltet und wirken sehr vernachlässigt. Beispielhaft zu erwähnen sind der kleine Kinderspielplatz, der eher ein Hundeklo darstellt, eine sich unwirtschaftlich präsentierende Straßenbahnhaltesstelle und vor allem hässliche Waschbetonblumenkübel als "Zierde" des Straßenbahngleisdreiecks. Ein aus dem Jahre 1999 datierender Vorstoß des Ortsbeirats 5, die Situation des Areals zu verbessern, wurde nie in die Tat umgesetzt. Jetzt besteht die Chance, die Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 157 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 69 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.09.2011, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 157 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 82 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2011, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 82 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und ÖkoLinX-ARL (M 157 und OA 82 = Annahme) NPD (M 157 = Enthaltung, OA 82 = Annahme) REP (M 157 = Annahme, OA 82 = vereinfachtes Verfahren) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 82 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP; NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 679, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 Aktenzeichen: 92 13