Einzelhandels- und Zentrenkonzept hier: Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 08.12.2008, B 817

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.01.2009, OA 784 entstanden aus Vorlage: OF 394/16 vom 12.01.2009 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept hier: Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 08.12.2008, B 817 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, neben dem mit den Vorlagen M 51/08 und B 817 vorgelegten "Einzelhandels- und Zentrenkonzept" ein wirtschaftspolitisch orientiertes "Kommunales Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept" zu entwickeln. Grundlage sind die bisher vorliegenden Studien und die darin aufgezeigten Handlungsempfehlungen und Gestaltungsanregungen. Dabei soll das Konzept insbesondere die wirtschaftlichen Aspekte behandeln und - die wirtschaftliche Beurteilung des Konzeptes mit einbeziehen - die Entwicklungsperspektiven und -spielräume darstellen - Handlungsempfehlungen aufzeigen - Grundsätze zur Förderung der Nahversorgungsstruktur darlegen - die Gewerbetreibenden und die Ortsbeiräte an der Entwicklung beteiligen. Begründung: Das mit den Vorlagen M 51/08 und B 817 vorgelegte Konzept beleuchtet den Aspekt der Einzelhandelsentwicklung lediglich aus einer - nämlich der planungsrechtlichen - Perspektive. Die ebenso wichtige Perspektive der wirtschaftlichen Beurteilung der bestehenden Einzelhandels- und Nahversorgungsstrukturen und deren Entwicklung werden dabei völlig ausgelassen. Auch die Fragen der öffentlichen Nahversorgungsstrukturen sind bisher nicht dargestellt. Es ist durchaus machbar, konkrete Handlungsempfehlungen im Sinne eines Maßnahmekatalogs zum Einzelhandelsangebot, zum Umfeld und zu den verkehrlichen Belangen - hier insbesondere mit Hinblick auf die bereits stattgefundenen Ortsteilkonferenzen - in das Konzept aufzunehmen. Gesunde Nahversorgungsstrukturen sind ein wesentliches Kriterium für die Attraktivität des Wohnumfeldes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2008, B 817 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2009, ST 791 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 21.01.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.02.2009, TO I, TOP 79 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 817 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 784 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht); FAG (= Votum im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 17.02.2009, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 817 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 784 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 817 = Kenntnis, OA 784 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 817 = Zurückweisung, OA 784 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage B 817 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 784 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF und NPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5549, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 92 31