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Die kapitalistische Verwertungsdynamik, die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich angreifen! Statt Spekulation mit Grund und Boden: Kommunalisierung von Grund und Boden in Ballungsgebieten! Mieten runter für die Unterschicht, für die untere und die m

Vorlagentyp: OA

Inhalt

Anregung vom 08.10.2015, OA 678 entstanden aus Vorlage: OF 837/3 vom 01.07.2015

Betreff: Die kapitalistische Verwertungsdynamik, die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich angreifen! Statt Spekulation mit Grund und Boden: Kommunalisierung von Grund und Boden in Ballungsgebieten! Mieten runter für die Unterschicht, für die untere und die mittlere Mittelschicht, denn die Frankfurter Milieuschutzsatzung nützt vorwiegend der wohlhabenden Mittelschicht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass die Schutzfrist für Mieterinnen und Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von fünf auf zehn Jahre verlängert wird . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 14.10.2015

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 44
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage OA 678 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
SPD Linke CDU Grüne Römer
Ablehnung:
FDP BFF
Sitzung 45
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Die Vorlage OA 678 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne FDP BFF
Ablehnung:
SPD Linke Römer ÖkoLinX-ARL REP STV Krebs
Sitzung 46
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 37
Abgelehnt
Die Vorlage OA 678 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne FDP BFF
Ablehnung:
SPD Linke Römer ÖkoLinX-ARL REP STV Krebs

Verknüpfte Vorlagen