Kontrollen der Absperrungen an der Dippemess

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.09.2011, OA 63 entstanden aus Vorlage: OF 38/4 vom 22.08.2011 Betreff: Kontrollen der Absperrungen an der Dippemess Vorgang: OM 122/11 OBR 4; ST 861/11 Die Stellungnahme des Magistrats ST 861/11 wird zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) die Kontrollen an den Absperrungen durch dafür wirklich autorisiertes Personal, das auch im öffentlichen Raum Anweisungen geben darf, durchführen zu lassen; b) die Beschwerden der betroffenen Bevölkerung und des zuständigen Ortsbeirats endlich ernst zu nehmen; c) einen Vorschlag zur Finanzierung der Maßnahme vorzulegen. Begründung: 1. Seit einigen Jahrzehnten ist während der Dippemess die Zufahrt zu umliegenden Wohngebieten nur für Anwohner gestattet. Die dafür notwendigen Kontrollen klappten bis vor einigen Jahren ganz gut. Seit vor einigen Jahren aber das Kontrollieren privaten Diensten übertragen wurde, klappt dies nicht mehr, sei es, dass die Posten unzureichend besetzt sind oder dass das Personal sich nicht gegen die Autofahrer durchsetzen kann. Anwohner haben sich direkt an das Amt oder an den Ortsbeirat gewendet. Der Ortsbeirat hat dies wiederholt zum Gegenstand von Anregungen und Anfragen gemacht. 2. Der Magistrat hat jahrelang mitgeteilt, eine Ämterabstimmung sei noch nicht abgeschlossen - offenbar vor dem Hintergrund, dass es ein Problem zu regeln gilt. 3. In der Beantwortung von Zuschriften von Anwohnern in der Folgezeit hat der Magistrat diesen empfohlen, sich doch einmal an den Ortsbeirat zu wenden. Dies war schon dreist. 4. Nun schreibt der Magistrat, es würden "Ordner" eingesetzt, "was sich bewährt hat". Letzteres ist offenkundig wahrheitswidrig. 5. Weiter schreibt der Magistrat, der Personaleinsatz durch Bedienstete der Stadtpolizei wäre so personalintensiv, dass andere Aufgaben nicht erledigt werden könnten. Personaleinsatz ist natürlich immer "personalintensiv", dies gilt sicher auch für die "Ordner". Beurteilungskriterium muss aber sein, ob er auch effektiv ist. Und das ist bei der gegenwärtigen Lösung offenbar nicht der Fall. 6. Es bleibt der Eindruck, dass Verteilungskonflikte unterschiedlicher Etats auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen werden. Die Öffentlichkeit ist nicht bereit, dies weiterhin zu dulden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 386 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 14.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 63 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 742, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 Aktenzeichen: 32 4