Recht der Bürger auf saubere Luft
Vorlagentyp: OA
Anregung
Der Magistrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten:
- Warum wurde die Umweltzone nicht komplett aufgehoben, Flächenzuteilungen nicht geändert oder auf das gesamte Frankfurter Stadtgebiet ausgeweitet?
- Wäre eine Veränderung der aktiven Flächen der Umweltzone, den Ortsbezirk 11 einschließend, zielführender?
- Welches ist das endgültige Datum und welches das Kriterium für die Aufhebung der Umweltzone Frankfurt?
Begründung
Seit vielen Jahren argumentiert und weigert sich der Magistrat, die Bürger im Osten zu schützen und in die Umweltzone aufzunehmen. Vielmehr wird argumentiert, dass alles schon seit 2012 in Ordnung und daher das Instrument Umweltzone ohnehin ein Auslaufmodel sei, welches abgeschafft gehört.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
36
36. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung); Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
Ablehnung:
CDU AfD
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
36
36. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU (= Ablehnung); Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)
Ablehnung:
CDU
Annahme:
GRÜNE SPD FDP BFF-BIG Volt
Enthaltung:
Linke ÖkoLinX-ELF