Frankfurter Westen: Umweltzone auf den Ortsbezirk 6 ausweiten

Anregung vom 05.06.2018, OA 276 entstanden aus Vorlage: OF 716/6 vom 21.05.2018

Betreff: Frankfurter Westen: Umweltzone auf den Ortsbezirk 6 ausweiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Umweltzone der Stadt Frankfurt auf den gesamten Ortsbezirk 6 zu erweitern. Begründung: Im Koalitionsvertrag der in Frankfurt regierenden Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN sind folgende Sätze zu lesen: "Frankfurt ist als zentrales Verkehrsnetz stark durch Luftverschmutzung und Lärm beeinträchtigt. Die 2006 eingeführte Umweltzone konnte die Feinstaubbelastung zwar reduzieren. Dies reicht jedoch nicht aus. Wir streben daher an, die Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten und den Ausbau der Elektromobilität und anderer emissionsarmer Mobilitätsformen zu forcieren." (vgl. Seite 34 des Koalitionsvertrags zum Kapitel Gesundheit) Passiert ist jedoch bisher noch nichts. Gerade in Zeiten, in denen die EU die Gesundheitsschäden (letztlich lebensbedrohende Erkrankungen), die durch Stickoxide und Feinstaub hervorgerufen werden, stärker ins Bewusstsein rückt und darum ringt, diese Belastungen zu reduzieren, ist immer weniger zu verstehen, wieso ein so großes Gebiet wie der Frankfurter Westen nicht durch eine einfache Maßnahme zusätzlich geschützt wird, die im übrigen Frankfurter Stadtgebiet seit Jahren angewandt wird und sich dort bewährt hat. Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat durch die Einführung der Umweltzone eine Reduktion der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung im Bereich der Umweltzone Frankfurt am Main gemessen und somit die Wirksamkeit der Umweltzone bestätigt. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die Umweltzone bisher nicht auf den Frankfurter Westen ausgeweitet wurde. Der Ortsbeirat 6 fordert für eine Reduktion der Emissionen die Ausweitung der Umweltzone auf den gesamten Frankfurter Westen. Zumindest die Stadtverordneten der Koalition sind nun gefordert, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechungen nun auch umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 662 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 13.06.2018