Frankfurter Westen: Umweltzone auf den Ortsbezirk 6 ausweiten

S A C H S T A N D : Anregung vom 05.06.2018, OA 276 entstanden aus Vorlage: OF 716/6 vom 21.05.2018 Betreff: Frankfurter Westen: Umweltzone auf den Ortsbezirk 6 ausweiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Umweltzone der Stadt Frankfurt auf den gesamten Ortsbezirk 6 zu erweitern. Begründung: Im Koalitionsvertrag der in Frankfurt regierenden Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN sind folgende Sätze zu lesen: "Frankfurt ist als zentrales Verkehrsnetz stark durch Luftverschmutzung und Lärm beeinträchtigt. Die 2006 eingeführte Umweltzone konnte die Feinstaubbelastung zwar reduzieren. Dies reicht jedoch nicht aus. Wir streben daher an, die Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten und den Ausbau der Elektromobilität und anderer emissionsarmer Mobilitätsformen zu forcieren." (vgl. Seite 34 des Koalitionsvertrags zum Kapitel Gesundheit) Passiert ist jedoch bisher noch nichts. Gerade in Zeiten, in denen die EU die Gesundheitsschäden (letztlich lebensbedrohende Erkrankungen), die durch Stickoxide und Feinstaub hervorgerufen werden, stärker ins Bewusstsein rückt und darum ringt, diese Belastungen zu reduzieren, ist immer weniger zu verstehen, wieso ein so großes Gebiet wie der Frankfurter Westen nicht durch eine einfache Maßnahme zusätzlich geschützt wird, die im übrigen Frankfurter Stadtgebiet seit Jahren angewandt wird und sich dort bewährt hat. Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat durch die Einführung der Umweltzone eine Reduktion der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung im Bereich der Umweltzone Frankfurt am Main gemessen und somit die Wirksamkeit der Umweltzone bestätigt. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die Umweltzone bisher nicht auf den Frankfurter Westen ausgeweitet wurde. Der Ortsbeirat 6 fordert für eine Reduktion der Emissionen die Ausweitung der Umweltzone auf den gesamten Frankfurter Westen. Zumindest die Stadtverordneten der Koalition sind nun gefordert, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechungen nun auch umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 662 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.08.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.09.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 25.10.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 276 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 276 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3241, 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 25.10.2018 Aktenzeichen: 79 1