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Fortschreibung des Bäderkonzepts Frankfurt

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass folgende Punkte umgesetzt werden:

  1. Eine Verkleinerung von Wasserflächen findet nicht statt. Eine große Wasserfläche stellt ein Qualitätskriterium dar, und dieses sollte nicht leichtfertig verspielt werden. Im Gegenteil liegt der Reiz, insbesondere des Brentanobades, gerade in der großzügigen Anlage, welche ein Alleinstellungsmerkmal ist, das nicht aufgegeben werden darf.
  2. PPP-Konstrukte (Public-Private-Partnership) sind bisher immer zulasten des Steuerzahlers ausgegangen. PPP-Konstrukte werden daher im Bäderkonzept ausgeschlossen.
  3. Auf den Verkauf von städtischen Flächen ist zu verzichten. Insbesondere im Fall des Brentanobades sind keine Flächen an private Investoren zu veräußern.
  4. Das Brentanobad liegt im Grüngürtel und ist Landschaftsschutzgebiet. Eine Bebauung von Teilflächen des Brentanobads wird nicht vorgenommen. Ausgenommen sind funktionsgleiche Ersatzbauten für bereits vorhandene Gebäude an der gleichen Stelle ohne zusätzliche Flächenversiegelung, sofern diese für den Betrieb der Bäder zwingend erforderlich sind.
  5. Die angedachte Verkürzung der Badeperiode im Brentanobad und im Hausener Bad wird nicht umgesetzt. Das Hausener Freibad ist auch weiterhin in der Regel von Karfreitag bis zum
  6. Oktober geöffnet.
  7. Kooperationen mit Hotels oder anderen Privatfirmen führen nicht zu einer Einschränkung des Bäderbetriebs durch z. B. exklusive Zugangszeiten für Hotelgäste oder Sperrungen durch private Veranstaltungen.

Beratungsverlauf 13 Sitzungen

Sitzung 38
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 92
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF
Sitzung 39
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 45
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Vorlage M 209 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1102 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 540 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 27
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Vorlage M 209 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1102 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 540 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 39
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 9
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP FRAKTION
Sitzung 38
Ausschusses für Bildung und Integration
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF
Sitzung 40
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF
Sitzung 40
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 9
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke BFF FRAKTION
Sitzung 39
Ausschusses für Bildung und Integration
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung 41
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung 44
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung 43
Ausschusses für Bildung und Integration
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung 45
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 2
Angenommen
1. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke FDP FRAKTION Afd Und Bff BFF
Sitzung 50
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 20
Angenommen
1. Der Vorlage M 111 wird im Rahmen der Vorlagen M 209/19 und NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 647 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 330 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 333 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 334 durch die Vorlage OA 339 ersetzt wird. 7. Die Vorlage OA 339 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 341 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 10. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 11. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. 14. Die Vorlage OA 414 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD BFF FRAKTION Frankfurter FDP Linke Ökolinx Arl ÖkoLinX-ARL