Bebauungsplan Nr. 891 - Nördlich Adickesallee/Ortsbeirat nicht ausschließen Vortrag des Magistrats vom 21.02.2014, M 51
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung vom 20.03.2014, OA 488 entstanden aus Vorlage:
OF 569/3 vom
20.03.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 891 - Nördlich
Adickesallee/Ortsbeirat nicht ausschließen Vortrag des Magistrats vom
21.02.2014, M 51 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Vorlage M 51 wird mit der Maßgabe
zugestimmt, dass die Punkte II. und III. dahin gehend geändert werden, dass
sowohl die erste öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes
Nr. 891 gemäß § 3 Absatz 2 BauGB als auch dessen weitere öffentliche
Auslegung nach Änderung oder Ergänzung aufgrund vorgebrachter Stellungnahmen
jeweils nur auf Grundlage eines vorherigen Beschlusses der
Stadtverordnetenversammlung vorgenommen wird. Begründung: Der Vortrag des Magistrats, M 51, sieht ausdrücklich
vor, die Verwaltung zu ermächtigen, sowohl die erste als auch die nachfolgende
öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes jeweils ohne einen weiteren Beschluss
der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen. Das bedeutet nicht nur, dass die
Stadtverordneten ihre Beurteilungskompetenz weitgehend pauschal an die
Verwaltung delegieren würden. Dies bedeutet weiterhin, dass die Beurteilung und
Würdigung des Inhaltes des Bebauungsplanentwurfes im Aufstellungsverfahren
weitgehend auch dem zuständigen Ortsbeirat 3 unmöglich gemacht würde. Eine
tragfähige Begründung für die damit verbundene erhebliche Beschränkung von
Beteiligungsrechten der Bürgervertreter enthält die Vorlage M 51 nicht. Es wird
allein eine "zeitaufwendige" Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
eine "zeitnahe Offenlage" sowie ein "zügiger Fortgang des Verfahrens"
aufgeführt. Derartig pauschale Argumentationsfiguren erscheinen nicht als
ausreichend, um die gesetzlich vorgesehene Beteiligung von Bürgervertretern bei
der Aufstellung eines Bebauungsplanes als Ausdruck einer demokratisch
legitimierten Willensbildung entbehrlich erscheinen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 3
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des Magistrats vom
21.02.2014, M 51
dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 14.07.2014, ST 877
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 3
Versandpaket: 26.03.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP
31 Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 488 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. Abstimmung:
zu 1. SPD, FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (=
Annahme im Rahmen OA 488); CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und
Finanzausschuss)
zu 2. SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER; CDU, GRÜNE
und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
29. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO I, TOP 27
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 488 wird im vereinfachten Verfahren
erledigt. Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen
LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 488); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten
und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: ÖkoLinX-ARL (M 51 und OA 488 = Ablehnung) NPD (M 51 und OA
488 = Enthaltung) REP (M 51 und OA 488 = Annahme)
30. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2014, TO II, TOP 36
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage
OA 488 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten, RÖMER und REP
gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 488) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung);
FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten,
RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und
NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4437, 30. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2014 Aktenzeichen: 61 00