Transparenz bei der Umsetzung des Grundsatzbeschusses zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 im Bericht B 73

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 3 eine Übersicht aller von den Umrüstungsmaßnahmen der Gasleuchten betroffenen Straßen im Ortsbezirk, entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832, zur Verfügung zu stellen, einschließlich der für den "Ortsbezirk 3 (Nordend): Gebiet des mittleren Nordends" beschlossenen Ergänzungen aus dem Antrag von CDU und GRÜNEN vom 18.07.2014, NR
2. Die Übersicht sollte nach den folgenden Kategorien aufgegliedert sein: - alle von Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk 3; - Planung abgeschlossen; - in Umsetzung; - abgeschlossene Maßnahme.
3. Alternativ wird der Magistrat gebeten, den Bericht B 73 endlich zu ergänzen, um alle von den Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen, auch die im Ortsbezirk 3, zu nennen.

Das Votum "Kenntnis als Zwischenbericht" zum Bericht B 73 soll noch einmal nachdrücklich die Umsetzung der Transparenz über die Umrüstung der Gasleuchten durch den Magistrat bei der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses aus dem Jahr 2014 zum Ausdruck bringen. Diese Transparenz wurde bereits 2018 eingefordert und immer wieder zugesagt.