Transparenz bei der Umsetzung des Grundsatzbeschusses zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 im Bericht B 73
Vorlagentyp: OA
Anregung
Die Stadtverordnetenverordnung möge beschließen:
- Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 3 eine Übersicht aller von den Umrüstungsmaßnahmen der Gasleuchten betroffenen Straßen im Ortsbezirk, entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832, zur Verfügung zu stellen, einschließlich der für den "Ortsbezirk 3 (Nordend): Gebiet des mittleren Nordends" beschlossenen Ergänzungen aus dem Antrag von CDU und GRÜNEN vom 18.07.2014, NR
- Die Übersicht sollte nach den folgenden Kategorien aufgegliedert sein: - alle von Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk 3; - Planung abgeschlossen; - in Umsetzung; - abgeschlossene Maßnahme.
- Alternativ wird der Magistrat gebeten, den Bericht B 73 endlich zu ergänzen, um alle von den Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen, auch die im Ortsbezirk 3, zu nennen.
Begründung
Das Votum "Kenntnis als Zwischenbericht" zum Bericht B 73 soll noch einmal nachdrücklich die Umsetzung der Transparenz über die Umrüstung der Gasleuchten durch den Magistrat bei der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses aus dem Jahr 2014 zum Ausdruck bringen. Diese Transparenz wurde bereits 2018 eingefordert und immer wieder zugesagt.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
29
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 24
nicht auf TO Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT BFF-BIG AFD
Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
FRAKTION
Sitzung
35
OBR 3
TO I, TOP 53
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle