Zeilsheim: Vorplatz der Stadthalle Zeilsheim

S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 410 entstanden aus Vorlage: OF 786/6 vom 09.08.2013 Betreff: Zeilsheim: Vorplatz der Stadthalle Zeilsheim Vorgang: M 168/10; OA 1207/10 OBR 6; B 152/11, B 84/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Ortsbeiratssitzung am 18. Juni 2013 vom Stadtplanungsamt vorgestellten Pläne weiterzuverfolgen und alle notwendigen Mittel und Ressourcen für eine mittelbare Realisierung zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich und unabhängig davon soll die Maßnahme in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen werden. Die gesamte Maßnahme soll nach finanzieller Verfügbarkeit in den beschriebenen Bauabschnitten fertiggestellt werden, jedoch stets nur nach Rücksprache mit dem Ortsbeirat und den Bürgern des Stadtteils. Begründung: Schon durch den Namen "Konzeptstudie" ist dem Ortsbeirat bewusst, dass dieses Projekt keine kurzfristige Maßnahme darstellt. Trotzdem sollen bereits frühzeitig alle notwendigen Schritte bis zur Fertigstellung abgesichert werden, damit die Pläne - sofern in naher Zukunft wieder Finanzmittel zur Verfügung stehen - zügig weiterverfolgt werden können. Da die Planer schon in Vorausschau auf Einsparmöglichkeiten die Umgestaltung des Platzes vor der Stadthalle Zeilsheim in verschiedenen Bauabschnitten konzeptioniert haben, ist es dem Ortsbeirat ein Anliegen, diese auch so weiterzuverfolgen. Die Umgestaltung des Vorplatzes der Stadthalle Zeilsheim mitsamt dem Parkplatz ist in den 1990er Jahren in einem Bebauungsplan (B 675) vorgesehen worden. Diese Pläne wurden aber bei Umbaumaßnahmen des angrenzenden Lebensmittelmarktes nicht berücksichtigt und eine weitere Verfolgung des Bebauungsplans war daraufhin nicht mehr vorgesehen. Gegen die Einstellung des Bebauungsplans hatte der Ortsbeirat entsprechend Widerspruch eingelegt. Der Ortsmittelpunkt um die Stadthalle Zeilsheim ist für das Stadtteil- und Vereinsleben von zentraler Bedeutung. Dies soll auch bei allen weiteren Planungen der Konzeptstudie bis hin zur Bau- und Finanzierungsvorlage (bspw. Für und Wider zum Abriss des Gastronomiepavillons) nie in Vergessenheit geraten. Die Partizipation der Bürger ist hier von großer Bedeutung. Anlage 1 (ca. 74 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 65 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 410 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage OA 410 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3714, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.09.2013 Aktenzeichen: 60 10