Verwendung der Stellplatzablösemittel
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung vom 19.03.2019, OA 372 entstanden aus Vorlage:
OF 732/10 vom
05.03.2019 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel
Vorgang: OM 3716/18 OBR
10; ST 95/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Verwendung der
verbleibenden Stellplatzablösemittel zu überprüfen, damit hieraus gerade im
Ortsbezirk 10 tatsächlich zusätzliche Stellplätze im
öffentlichen Raum, etwa durch Quartiersgaragen, geschaffen werden. Begründung: Die Begründung in der Stellungnahme vom 18.01.2019,
ST 95, ist nicht nachvollziehbar. Die Stellplatzablöse, die ja
ursprünglich dafür geschaffen wurde, die planungsrechtlich vorgeschriebenen
Stellplätze, die auf privaten Flächen nicht geschaffen werden können, im
öffentlichen Raum zu errichten, ist so für andere Projekte verplant, dass keine
Mittel mehr für das eigentliche Schaffen von Parkraum zur Verfügung stehen.
Gerade im Ortsbezirk 10 werden die Bewohner ihre Fahrzeuge aber nicht
abschaffen. Wenn sie etwa Fahrrad und ÖPNV nutzen sollen, müssen die Fahrzeuge
an ihrem Wohnort untergebracht werden können. Dies ist aber im Ortsbezirk 10 an
vielen Stellen kaum noch möglich. Deshalb muss gerade hier öffentlicher
Parkraum, etwa durch Quartiersgaragen, geschaffen werden, um ein stimmiges
Gesamtkonzept zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 10
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 18.09.2018, OM 3716
Stellungnahme des
Magistrats vom 18.01.2019, ST 95
Stellungnahme des
Magistrats vom 02.09.2019, ST 1648
Zuständige Ausschüsse:
Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket:
27.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des
Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 79
Beschluss: nicht auf TO
Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren
erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung:
CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und
Berichterstattung), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, BFF, FRAKTION und
FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3979, 30. Sitzung
des Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 Aktenzeichen: 61 1