Keine Bebauung des Pfingstberges

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.04.2016, OA 2 entstanden aus Vorlage: OF 4/15 vom 07.04.2016 Betreff: Keine Bebauung des Pfingstberges Vorgang: OA 655/15 OBR 15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Planung einer Bebauung des Pfingstberg-Areals wird aus Gründen des Landschaftsschutzes, der Sicherung des Naherholungsraums sowie wertvoller landwirtschaftlicher Flächen und aufgrund der extrem schwierigen bzw. völlig fehlenden verkehrlichen Anbindung an den ÖPNV und Individualverkehr auch weiterhin nicht verfolgt. Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung bestätigen in diesem Sinne ihre Beschlüsse (OA 655) auch für diese Wahlperiode, mit denen eine Bebauung mit einer künstlichen Trabantenstadt abgelehnt wird. 2. Der Magistrat wird stattdessen gebeten, alle (planungs-) rechtlichen und naturschutzgesetzlichen Möglichkeiten (z. B. Erweiterung Landschafts schutzgebiet Stufe 2, Einbeziehung in den Grüngürtel, Festsetzung im Flächennutzungsplan etc.) mit allen Vor- und Nachteilen und hinsichtlich einer Umsetzbarkeit zu ermitteln und zeitnah zu berichten, mit denen dann eine stärkere Sicherung der bestehenden Freiflächen erreicht werden kann. Begründung: Bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden sich anhand des negativen Wahlergebnisses der Sozialdemokraten deutlich gegen eine von der SPD und dem Oberbürgermeister ausgesprochene massive Bebauung des Pfingstberges und der schützenswerten Freiflächen im Bereich zwischen den Stadtteilen Nieder-Erlenbach, Harheim und Nieder-Eschbach ausgesprochen. Diese Flächen mit ihren wertvollen Böden sollen stattdessen weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden können und als Erholungsraum sowie als wichtige Frischluftschneise für die Gesamtstadt erhalten bleiben. Auch im Hinblick auf eine zukünftige regierungsbeteiligende Einbindung der SPD im Römer im Rahmen einer Koalition in der neuen Wahlperiode bedarf es im Vorfeld erneut eines deutlichen Signals an den Magistrat, dass der SPD-Traum einer Trabantenstadt im Frankfurter Norden von einer großen Mehrheit der Menschen nicht gewollt ist. Die Ambitionen hinsichtlich einer massiven Bebauung, wie in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2016 vom Fraktionsvorsitzenden der SPD erneut vorgebracht, müssen bereits im Vorfeld durch einen erneuten Beschluss beerdigt werden. Ferner gilt es, die Möglichkeiten für eine nachhaltige Sicherung der bestehenden Freiflächen auszuloten und dann in die Wege zu leiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.07.2015, OA 655 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 13, 14 Versandpaket: 04.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 2 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 2. Sitzung des OBR 14 am 13.06.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 2 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF; SPD (= Enthaltung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2016, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OA 2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 269, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016 Aktenzeichen: 61 0