Deutliches Votum der Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden respektieren: Statt nicht gewünschter Planung einer Trabantenstadt auf dem Pfingstberg zwischen Nieder-Erlenbach, Harheim und Nieder-Eschbach jetzt das gesamte Areal als besonders zu schütz

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2016, OF 4/15 Betreff: Deutliches Votum der Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden respektieren: Statt nicht gewünschter Planung einer Trabantenstadt auf dem Pfingstberg zwischen Nieder-Erlenbach, Harheim und Nieder-Eschbach jetzt das gesamte Areal als besonders zu schützender Landschaftsraum zur langfristigen Sicherung der landwirtschaftlichen Freiflächen und des Naherholungsraumes mit allen Landschaftsplanungsrechtlichen und gesetzlichen Mitteln ausweisen Bei der Kommunalwahl am 06. März. 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden sich anhand des negativen Wahlergebnisses der Sozialdemokraten deutlich gegen eine von der SPD und Oberbürgermeister Feldmann ausgesprochene massive Bebauung des Pfingstberges und der schützenswerten Freiflächen im Bereich zwischen den Stadtteilen Nieder-Erlenbach, Harheim und Nieder-Eschbach ausgesprochen. Diese Flächen mit ihren wertvollen Böden sollen stattdessen weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden können und als Erholungsraum sowie als wichtige Frischluftschneise für die Gesamtstadt erhalten bleiben. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat wolle die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Die Planung einer Bebauung des Pfingstberg-Areals wird aus Gründen des Landschaftsschutzes, Sicherung des Naherholungsraums sowie wertvoller landwirtschaftlicher Flächen und aufgrund der extrem schwierigen bzw. völlig fehlenden verkehrlichen Anbindung im ÖPNV und Individualverkehr auch weiterhin nicht verfolgt. Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung bestätigen in diesem Sinne ihren Beschluss OA 655/15 und § 6430 vom 15.10.2015 auch für diese Wahlperiode, in dem eine Bebauung mit einer künstlichen Trabantenstadt abgelehnt wird. 2. Der Magistrat wird stattdessen gebeten, alle (planungs-)rechtlichne und naturschutzgesetzlichen Möglichkeiten (z.B. Erweiterung Landschaftsschutzgebiet Stufe 2, Einbeziehung in den Grüngürtel, Festsetzung Flächennutzungsplan, etc.) mit allen Vor- und Nachteilen und hinsichtlich einer Umsetzbarkeit zu ermitteln und zeitnah zu berichten, mit denen dann eine stärkere Sicherung der bestehenden Freiflächen erreicht werden kann. Begründung: Siehe Antragstext. Auch im Hinblick auf eine zukünftige regierungsbeteiligende Einbindung der SPD im Römer im Rahmen einer Koalition in der neuen Wahlperiode bedarf es im Vorfeld erneut eines deutlichen Signals an den Magistrat, dass der SPD-Traum einer Trabantenstadt im Frankfurter Norden von einer großen Mehrheit der Menschen nicht gewollt ist. Die Ambitionen hinsichtlich einer massiven Bebauung, wie in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2016 vom Fraktionsvorsitzenden Oesterling (SPD) erneut vorgebracht, müssen bereits im Vorfeld durch einen erneuten Beschluss beerdigt werden. Ferner gilt es, die Möglichkeiten für eine nachhaltige Sicherung der bestehenden Freiflächen auszuloten und dann in die Wege zu leiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2016, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 4/15 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, BFF, FPD und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Anregung OA 2 2016 Die Vorlage OF 4/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Keine Bebauung des Pfingstberges" lautet und der erste Absatz des Tenors der Begründung vorangestellt wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen 3 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD