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Parkplatz Klinikum Maingau

Vorlagentyp: OF CDU

Begründung

ST 30/13 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. Tiefgarage Klinikum Maingau? Im Rahmen erneuter Gespräche mit dem Träger des Krankenhauses nochmals die Möglichkeiten zu prüfen, a) anstatt eines reinen oberirdischen Parkplatzes b) die geplante Tiefgarage zu erweitern zur Schaffung von Parkplätzen für Anwohner im Umkreis des Krankenhauses (insbesondere Gebiet westlicher Richtung Eckenheimer Landstraße)? Begründung: Sachstand Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 30 Betreff: Unbefestigter Parkplatz in der Mercatorstraße - Umweltgefahren vermeiden Für die genannte Fläche an der Mercatorstraße liegt eine Baugenehmigung zur Herstellung von 99 Stellplätzen und Umgestaltung der Außenanlage vor. Der Bauherr, der Frankfurter Rotkreuz-Krankenhäuser e. V., hat die Nutzung als Parkplatz bereits aufgenommen, ohne die Baugenehmigung im Übrigen umgesetzt zu haben. Um die angespannte Parkplatzsituation in den umliegenden Straßen nicht noch weiter zu belasten, hat der Magistrat aus Ermessensgründen bisher auf die Einleitung von Verwaltungsmaßnahmen verzichtet. Der Magistrat wird jedoch darauf hinwirken, dass die Außenanlage spätestens bis Mitte 2013 der Baugenehmigung entsprechend hergestellt oder andernfalls die Nutzung als Parkplatz beendet wird. Der Parkplatz ist immer noch unbefestigt. Offensichtlich sind die Bemühungen des Magistrates bislang ohne Erfolg gewesen. Diese Tatsache sollte jetzt Anlaß sein nochmals ein grundsätzliches Gespräch mit dem Träger des Krankenhauses und Eigentümer des Grundstückes zu führen. Das Thema Schaffung von Anwohnerparkplätzen gerade in diesem Quartier wird weitere Dringlichkeit erhalten durch die geplanten Hochbahnsteige in der Eckenheimer Landstraße und die dadurch wegfallenden Parkplätze (über 20 von 35 alleine in der Eckenheimer Ldstr.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2015, OF 754/3 Betreff: Parkplatz Klinikum Maingau Vorgang: ST 30/13 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. Tiefgarage Klinikum Maingau? Im Rahmen erneuter Gespräche mit dem Träger des Krankenhauses nochmals die Möglichkeiten zu prüfen, a) anstatt eines reinen oberirdischen Parkplatzes b) die geplante Tiefgarage zu erweitern zur Schaffung von Parkplätzen für Anwohner im Umkreis des Krankenhauses (insbesondere Gebiet westlicher Richtung Eckenheimer Landstraße)? Begründung: Sachstand Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 30 Betreff: Unbefestigter Parkplatz in der Mercatorstraße - Umweltgefahren vermeiden Für die genannte Fläche an der Mercatorstraße liegt eine Baugenehmigung zur Herstellung von 99 Stellplätzen und Umgestaltung der Außenanlage vor. Der Bauherr, der Frankfurter Rotkreuz-Krankenhäuser e. V., hat die Nutzung als Parkplatz bereits aufgenommen, ohne die Baugenehmigung im Übrigen umgesetzt zu haben. Um die angespannte Parkplatzsituation in den umliegenden Straßen nicht noch weiter zu belasten, hat der Magistrat aus Ermessensgründen bisher auf die Einleitung von Verwaltungsmaßnahmen verzichtet. Der Magistrat wird jedoch darauf hinwirken, dass die Außenanlage spätestens bis Mitte 2013 der Baugenehmigung entsprechend hergestellt oder andernfalls die Nutzung als Parkplatz beendet wird. Der Parkplatz ist immer noch unbefestigt. Offensichtlich sind die Bemühungen des Magistrates bislang ohne Erfolg gewesen. Diese Tatsache sollte jetzt Anlaß sein nochmals ein grundsätzliches Gespräch mit dem Träger des Krankenhauses und Eigentümer des Grundstückes zu führen. Das Thema Schaffung von Anwohnerparkplätzen gerade in diesem Quartier wird weitere Dringlichkeit erhalten durch die geplanten Hochbahnsteige in der Eckenheimer Landstraße und die dadurch wegfallenden Parkplätze (über 20 von 35 alleine in der Eckenheimer Ldstr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 30 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 754/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3971 2015 Die Vorlage OF 754/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme