Überprüfung der Verkehrssituation - ein Konzept für die verkehrliche Anbindung der Kindertageseinrichtung nicht zulasten der Heinrich-Lübke-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 126

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2012, OA 227 entstanden aus Vorlage: OF 174/7 vom 26.06.2012 Betreff: Überprüfung der Verkehrssituation - ein Konzept für die verkehrliche Anbindung der Kindertageseinrichtung nicht zulasten der Heinrich-Lübke-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 126 In der Anlage Erläuterungsbericht zur M 126 wird unter dem Stichwort Lage und Landschaft auf einen Weg hingewiesen, "welcher nach Fertigstellung der Erschließung dient". Damit ist ein früher gesperrter, inzwischen für kurzfristige Haltesituationen freigegebener Weg vor der Altenwohnanlage und der Begegnungsstätte gemeint, der zugleich auch Schulweg für die Kinder aus der Heinrich-Lübke-Siedlung ist. Wenn dieser Weg für die "Erschließung" geplant ist, bedeutet dies für die Anwohner ein hohes Verkehrsaufkommen, weil davon auszugehen ist, dass für eine U3-Einrichtung die Kinder in der Regel (wenn sie nicht in der Siedlung wohnen) mit dem Auto gebracht werden. Da auch keine Parkplätze vorgesehen sind, wird sich vermutlich in den Zeiten des Bringens und Abholens der Kinder ein Parkproblem ergeben, zusätzliches Verkehrsaufkommen wird die Wohnqualität beeinträchtigen und den Schulweg tendenziell unsicherer machen. Deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Einrichtung ein Verkehrskonzept vorzulegen, das die oben genannten Punkte berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 126 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1642 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 611 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.06.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 317 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird, zu den Vorlagen NR 315, NR 316, NR 317, NR 318 und NR 320 einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlage NR 318 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird, zu den Vorlagen NR 315, NR 316, NR 317, NR 318 und NR 320 einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen. 4. Die Vorlage OA 227 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 317 und NR 318) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 318) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Piraten (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 126 = Annahme, NR 317 und NR 318 = Ablehnung) NPD (M 126 = Annahme, NR 317 und NR 318 = Enthaltung) REP und Stv. Ochs (M 126, NR 317, NR 318 und OA 227 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 317 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird, zu den Vorlagen NR 315, NR 316, NR 317, NR 318 und NR 320 einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlage NR 318 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird, zu den Vorlagen NR 315, NR 316, NR 317, NR 318 und NR 320 einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen. 4. Die Vorlage OA 227 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, NPD, REP und Stv. Ochs gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 317 und NR 318) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 318) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie LINKE. und Piraten (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 126 = Annahme, NR 317 und NR 318 = Ablehnung) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 207 Beschluss: Der Vorlage OA 227 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1875, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 40 4