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Klimaschutz im Gallus - Bebauungsplan Hellerhöfe Südliche Frankenallee/Hellerhofstraße klima- und sozial gerecht anpassen

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 101 zum Bebauungsplan Nr. 928 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bebauungsplan Nr. 928 wie folgt ergänzt wird:

  1. Der Anteil von gefördertem Wohnungsbau soll von 30 Prozent auf 50 Prozent angehoben werden, davon jeweils 50 Prozent für Förderweg 1 und 2.
  2. Darüber hinaus sollen besondere Wohnformen, wie gemeinschaftliche, generationenübergreifende und genossenschaftliche Wohnprojekte besondere Berücksichtigung finden.
  3. Bürogebäude mit 16 Stockwerken sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist zu überprüfen, ob der geplante Anteil an Bürofläche reduziert und durch weiteren Wohnraum ersetzt werden kann.
  4. Es sollen Maßnahmen zur Fassadenbegrünung und Fotovoltaik auf den Dachflächen und an den Fassaden, soweit von der Sonneneinstrahlung her sinnvoll, vorgesehen werden.
  5. Sowohl Regenwasser- als auch Brauchwassernutzung sind auf dem Grundstück vorzusehen.
  6. Es sollen keine Parkflächen, auch nicht unterirdisch, ausgewiesen werden, die das nach der Stellplatzsatzung notwendige Minimum überschreiten. Ladestationen für E-Bikes und E-Autos sind vorzusehen, eine Carsharing-Station für die Anwohnenden soll in Kooperation mit einem lokalen Anbieter eingerichtet werden.
  7. Der (zu begrüßende!) Schulneubau darf nicht dazu führen, dass den Investorinnen und Investoren beim Hochhausbau große Zugeständnisse gemacht werden.

Begründung

Der Wohnraummangel in Frankfurt ist eklatant, insbesondere der Mangel an tatsächlich bezahlbarem Wohnraum. Jahr für Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden. Dem muss etwas entgegengesetzt werden, damit Frankfurt tatsächlich eine Stadt für alle sein kann. Gerade seit Beginn der Coronapandemie sinkt der Bedarf an Bürofläche, da viele Unternehmen vermehrt auf mobiles Arbeiten setzen. Es stehen genug Büroflächen in Frankfurt leer, während es an Wohnraum mangelt. Hier könnte Abhilfe geschaffen werden. Das Gallus ist exzellent für den ÖPNV erschlossen, die S-Bahn-Station 'Galluswarte' sowie die Straßenbahn sind in nächster Nähe. Auch der Ausbau des Radwegenetzes schreitet voran, daher sollte der zusätzliche Autoverkehr hier so weit es geht minimiert werden. Und dass die Klimakatastrophe nicht erst kommt, sondern wir schon mitten drin sind, sollte spätestens dieser Sommer unmissverständlich klar gemacht haben. Daher sind alle Maßnahmen, die dem entgegen wirken, explizit notwendig und kein Nice-to-have.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 10
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 226 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Wohnen Linke AFD BFF-BIG
Sitzung 10
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 26
Angenommen
1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 226 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Sitzung 13
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 226 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
Linke Fdp Und Volt ÖkoLinX-ELF
Sitzung 15
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 40
Angenommen
1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 226 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 17
OBR 1
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle