Appelsgasse 11: Der Magistrat muss zeitnah Auskunft geben Bericht des Magistrats vom 10.06.2005, B 471

S A C H S T A N D : Anregung vom 05.09.2005, OA 2056 entstanden aus Vorlage: OF 442/2 vom 02.09.2005 Betreff: Appelsgasse 11: Der Magistrat muss zeitnah Auskunft geben Bericht des Magistrats vom 10.06.2005, B 471 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.03.2005, § 8807, formulierten Fragen umgehend zu beantworten. Ferner wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss von ihrer Möglichkeit einer verkürzten Fristsetzung Gebrauch zu machen und dem Magistrat eine Frist von zwei Monaten zur Beantwortung der oben genannten Fragen zu setzen. Begründung: Die an dem im Bericht B 471 angeführten Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligten Parteien sind die Bauherren und ein Nachbar. Der Magistrat ist nicht involviert, folglich gibt es auch keinen Grund, die im Stadtverordnetenbeschluss, § 8807, formulierten drängenden Fragen bezüglich der Erteilung einer Baugenehmigung trotz der Unvereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem Bebauungsplan Nr. 430 noch immer nicht zu beantworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.06.2005, B 471 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 765 Bericht des Magistrats vom 17.03.2006, B 160 (nicht öffentlich) Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 07.09.2005 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 54 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 471 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 2056 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Annahme) FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Prüfung und Berichterstattung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die Linke. und E.L. (B 471 = Zurückweisung, OA 2056 = Annahme) BFF (B 471 = Kenntnis, OA 2056 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005, TO II, TOP 87 Beschluss: 1. Die Vorlage B 471 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2056 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen Die Linke. und E.L. (= Zurückweisung) sowie BFF (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9963, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005 Aktenzeichen: 61 00