Wie ernst nimmt der Magistrat rechtsverbindliche Bebauungspläne? Am Beispiel des Grundstücks Appelsgasse 11

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.12.2003, B 1011 Betreff: Wie ernst nimmt der Magistrat rechtsverbindliche Bebauungspläne? Am Beispiel des Grundstücks Appelsgasse 11 Vorgang: A 459 PDS Zwischenbericht: Die Bauakten zur Liegenschaft Appelsgasse 11 liegen dem Magistrat wegen eines anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens derzeit nicht vor. Eine Beantwortung der Anfrage ohne das Vorliegen dieser Akten nimmt noch einige Zeit in Anspruch. Sobald die zur Beantwortung notwendigen Informationen zusammengetragen wurden oder ein Rücklauf der Akten erfolgt ist, wird erneut berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.10.2003, A 459 Bericht des Magistrats vom 17.05.2004, B 324 Bericht des Magistrats vom 22.11.2004, B 742 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 10.06.2005, B 471 Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 765 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 17.12.2003 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2004, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1011 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 16.02.2004, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 1011 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.02.2004, TO I, TOP 37 Der Zurückstellungswunsch der PDS wird mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP abgelehnt. Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 1011 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.02.2004, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 1011 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Kenntnis) PDS (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6826, 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.02.2004 Aktenzeichen: 61 00