Leer stehende BImA-Wohnungen
Vorlagentyp: OA
Anregung
Der Magistrat wird gebeten, der BImA die angespannte Wohnungslage in Frankfurt klar zu verdeutlichen und eine zügigere Beendigung von Sanierungsarbeiten sowie die Forcierung der Wiedervermietungen ihrer Bestandswohnungen einzufordern. Mit Blick auf den aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist dieses auch durch Einbeziehung der BImA übergeordneter Stellen zu flankieren.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
9
9. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
Ablehnung:
CDU BFF-BIG
Annahme:
GRÜNE SPD LINKE. FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF
14
14. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
Ablehnung:
CDU BFF-BIG
Annahme:
GRÜNE SPD LINKE. FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei