Verkehrsknotenpunkt Bus- und S-Bahn-Station sowie künftige Endhaltestelle der U.5 am Frankfurter Berg: Weiter steigende Bedeutung hier: Öffentliche Nutzung, Verkaufsstelle sowie eine Toilettenanlage Bericht des Magistrats vom 29.11.2010, B 711

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.01.2011, OA 1253 entstanden aus Vorlage: OF 1073/10 vom 09.01.2011 Betreff: Verkehrsknotenpunkt Bus- und S-Bahn-Station sowie künftige Endhaltestelle der U 5 am Frankfurter Berg: Weiter steigende Bedeutung hier: Öffentliche Nutzung, Verkaufsstelle sowie eine Toilettenanlage Bericht des Magistrats vom 29.11.2010, B 711 Der Ortsbeirat 10 begrüßt sämtliche Bemühungen, die zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 beitragen, nicht zuletzt um Durchgangsverkehr, insbesondere im Berufsverkehr, so weit wie möglich zu vermeiden. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. Der Bericht B 711 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird ergänzend aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem oder den jeweiligen Nachbareigentümern des ehemaligen Bahnhofsgebäudes, zu prüfen und zu berichten, ob a) der Bereich durch eine sinnvolle öffentliche Nutzung deutlich aufgewertet und hell erleuchtet werden kann, indem zum Beispiel einem privaten Investor die Möglichkeit gegeben wird, eine Verkaufsstelle einzurichten; b) eine Toilettenanlage im Bereich der Bus- und S-Bahn-Station sowie der künftigen Endhaltestelle der U 5 am Frankfurter Berg eingerichtet werden kann. Begründung: Mit dem Grüngürtel im direkt anschließenden Niddatal, den Niddawegen, dem Nordpark (jeweils ohne Toilettenanlage), dem Alten Flugplatz und dem Feuerwehrmuseum sind bereits mehrere der in dem Magistratsbericht B 711 geforderten touristischen Attraktionen und auch die große Grünanlage bereits vorhanden. Der Bereich der Bus- und S-Bahn-Station ist sehr dunkel und lädt zudem nicht zum Verweilen oder Warten auf den nächsten Anschluss an Bus-, U- oder S-Bahn ein. Dafür fehlt eine Toilettenanlage. Dies dürfte auch künftig zu unerträglichen Verhältnissen vor Ort führen. Mit der Verlängerung der U 5 zur S-Bahn-Station wird dies ein neuer ÖPNV-Verkehrsknoten, der nicht ohne Toilettenanlage auskommen kann. Zu oft gibt es Verspätungen bei "der Bahn" etc. Verspätungen - insbesondere während der Bauphase des dritten und vierten Gleises zwischen Frankfurt und Bad Vilbel - sollten bereits mit eingeplant werden. Den Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs sind das Umsteigen und längere Wartezeiten ohne Sanitäreinrichtungen nicht zuzumuten. Der Ortsbeirat 10 regt an, die Ausführungen des Magistratsberichts B 711 sowie die damit verbundene Weiterbehandlung den künftig steigenden Anforderungen auch an den ÖPNV anzugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.11.2010, B 711 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 268 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.02.2011, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 711 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1253 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1253 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.02.2011, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 711 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1253 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (B 711 = Kenntnis, OA 1253 = Annahme) 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 711 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1253 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 711 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1253 = Annahme) NPD und Stv. Holtz (B 711 = Kenntnis, OA 1253 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 711 = Kenntnis, OA 1253 = Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 711 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1253 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz gegen REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 9571, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 92 13