Toilettenanlage im Bereich der Bus-, S-Bahn-Station und der künftigen Endhaltestelle der U.5 am Frankfurter Berg

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.11.2010, B 711 Betreff: Toilettenanlage im Bereich der Bus-, S-Bahn-Station und der künftigen Endhaltestelle der U 5 am Frankfurter Berg Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.02.2010, § 7724 - OA 1048 OBR 10, B 293/10 - Mit B 293 hat der Magistrat abschließend berichtet, dass aufgrund der stadträumlichen Lage des Bahnhofsgebäudes und des Umfeldes keine sinnvolle öffentliche Nutzungsmöglichkeit gesehen wird. Zwischenzeitlich hat der Magistrat den Bedarf für eine WC-Anlage an der neu zu bauenden Endhaltestelle der U 5 am Frankfurter Berg untersucht. Aufgrund der geringen Zahl der an dieser Haltestelle erwarteten Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV ist die Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage an der geplanten Haltestelle nicht erforderlich und auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Der Magistrat unterhält öffentliche WC-Anlagen nur an Haltestellen des ÖPNV, die von besonders großer Bedeutung sind und bei denen in der Regel im stadträumlichen Umfeld weitere Gründe bestehen, die den Betrieb rechfertigen (touristische Attraktion, Stadtteilzentrum, große Grünanlagen). Die bestehende Situation, dass die Fußgängerunterführung von einzelnen Personen zum Urinieren genutzt wird, ist dem Magistrat bekannt. Aufgrund der geringen sozialen Kontrolle im Umfeld der Haltestelle wird diese in den randständigen Zeiten gern als Aufenthaltsort für diverse Gruppen, die auch vor Ort Alkohol konsumieren, genutzt. Die Unterführung wird aufgrund der geringen Einsehbarkeit dabei als Ort zum Urinieren missbraucht. Das Verhalten dieser Personen nachhaltig zu beeinflussen ist dem Magistrat nicht möglich. Mit dem Bau der neuen Haltestelle wird die Unterführung entfallen und eine oberirdische Querung der Gleise ermöglicht. Damit entfallen die durch die missbräuchliche Nutzung der Unterführung entstehenden Beeinträchtigungen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 10.01.2011, OA 1253 Antrag vom 09.01.2011, OF 1073/10 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.01.2010, OA 1048 Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 293 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 1253 2011 1. a) Die Vorlage B 711 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 1253 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 1073/10 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.02.2011, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 711 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1253 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1253 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.02.2011, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 711 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1253 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (B 711 = Kenntnis, OA 1253 = Annahme) 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 711 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1253 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 711 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1253 = Annahme) NPD und Stv. Holtz (B 711 = Kenntnis, OA 1253 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 711 = Kenntnis, OA 1253 = Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 711 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1253 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz gegen REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 9571, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 91 22