Toilettenanlage im Bereich der Bus-, S-Bahn-Station und der künftigen Endhaltestelle der U5 am Frankfurter Berg

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2010, OA 1048 entstanden aus Vorlage: OF 874/10 vom 16.12.2009 Betreff: Toilettenanlage im Bereich der Bus-, S-Bahn-Station und der künftigen Endhaltestelle der U5 am Frankfurter Berg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob eine Toilettenanlage im Bereich der Bus- und S-Bahn-Station und sowie der künftigen Endhaltestelle der U5 am Frankfurter Berg eingerichtet werden kann. Ggf. kann dies in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Eigentümer des ehemaligen Bahnhofsgebäudes erreicht werden. Zu klären bleibt zudem, ob das ehemalige Bahnhofsgebäude möglichst einer öffentlichen Nutzung, evtl. auch über einen Investor, zugeführt werden kann. Begründung: Im Bereich der Bus- und S-Bahn-Station fehlt eine Toilettenanlage. Dies führt vor Ort zu unerträglichen Verhältnissen. Mit der Verlängerung der U5 zur S-Bahn-Station ensteht ein neuer ÖPNV-Verkehrsknoten, der nicht ohne Toilettenanlage auskommen kann bzw. darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 293 Bericht des Magistrats vom 29.11.2010, B 711 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 20.01.2010 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.02.2010, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler, REP und NPD (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.02.2010, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Freie Wähler gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und NPD (= Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OA 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7724, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010 Aktenzeichen: 91 22