Frankfurt-Zuschlag für alle städtischen Bediensteten

Die Stadt Frankfurt am Main ist als Arbeitgeberin an den Tarifvertrag TVöD/VKA gebunden. Dieser enthält keine Regelung, die die Gewährung eines "Frankfurt-Zuschlags" an alle städtischen Tarifbeschäftigten ermöglicht. Ein "Frankfurt-Zuschlag" wäre somit eine übertarifliche Leistung. Die Stadt Frankfurt am Main ist jedoch aufgrund der Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Hessen zur Tariftreue verpflichtet. Mit Beschluss der Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vom 21.11.2008 wurde erstmalig den Mitgliedsverbänden befristet freigestellt, eine Arbeitsmarktzulage als übertarifliche Leistung in Einzelfällen zu gewähren, soweit es zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften im Einzelfall erforderlich ist. Diese Freigabe wurde zuletzt mit Beschlussfassung des Präsidiums des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen vom 02.07.2024 bis 31.12.2028 verlängert und dahingehend modifiziert, dass ein solcher Einzelfall auch für Gruppen von Beschäftigten gegeben sein kann, sofern es sich um - vom Konkurrenzdruck wegen starker Nachfragen und fehlendem Arbeitskräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt betroffene Beschäftigtengruppen oder - um ein gegenüber dem privaten lokalen Arbeitsmarkt erheblich nachteiliges Entgeltniveau handelt. Derzeit wird die Umsetzung der Gewährung einer Arbeitsmarktzulage an pädagogisches Fachpersonal geprüft. Die pauschale Gewährung eines "Frankfurt-Zuschlags" an alle städtischen Beamt:innen ist wegen der fehlenden gesetzlichen Regelung im Hessischen Beamtengesetz (HBesG) nach § 56 HBesG ebenfalls nicht möglich.