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Mülltrennung erklären - Biomülltonne attraktiver machen

Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

Der Magistrat wird dazu beauftragt, dass das Umweltdezernat ein Konzept vorlegt und umsetzt, in dieser Wahlperiode den getrennt gesammelten Bioabfall auf 70-80 kg pro Einwohner und Jahr zu steigern und somit den Anteil des organischen Materials im Restmüll entsprechend zu reduzieren. Dazu soll analysiert werden, in welchen Bereichen der Stadt diese Quoten schon erreicht werden und wo andererseits die Mülltrennung besonders schlecht funktioniert. Sodann soll zielgerichtet in den defizitären Bereichen der Nutzen der Biomülltrennung mit einer Kampagne nochmals erklärt und erforderlichenfalls eine attraktivere Gestaltung des Biomüllsystems gewählt werden. Hierzu können bspw. Schleusenklappen oder Biofilterdeckel an der Biotonne verwendet und die Abholungshäufigkeit reduziert werden, wenn das im Rahmen einer Gesamtbilanz zu geringeren Umweltbelastungen führt. Der zusätzlich anfallende Biomüll soll dann wie bisher bereits üblich vorrangig zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt werden.

Begründung

Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist es, sich in Richtung einer Zero-Waste-Stadt zu entwickeln. Daher muss das Abfallmanagement innovativer werden und sich auch noch mehr mit dem Energiekreislauf verbinden. Der Anteil des organischen Materials im Restmüll beträgt durchschnittlich etwa 39 % und macht somit den größten Einzelposten in der Restmülltonne aus. Auch die Bioabfalltrennung und -verwertung muss aber einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, weswegen die Stadt Frankfurt am Main die gesetzliche Verpflichtung der Verbraucher*innen zur Mülltrennung mit Maßnahmen zur Reduzierung des Bioabfallanteils im Restmüll unterstützen sollte.

Beratungsverlauf 18 Sitzungen

Sitzung 32
OBR 14
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 11
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung OA 483 2024 1. Der Ortsbeirat beschließt zur Vorlage NR 983 die mündlich vorgetragene Anregung an die Stadtverordnetenversammlung. Die Anregung lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 983 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im zweiten Absatz des Tenors die Wörter ‚und die Abholhäufigkeit reduziert' gestrichen werden." 2. Der Vorlage NR 983 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 483 zugestimmt.
Sitzung 32
OBR 6
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne Linke FDP BFF
Ablehnung:
SPD
Sitzung 32
OBR 1
TO I, TOP 58
Angenommen
Die Vorlage NR 983 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 31
OBR 7
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne Fdp Und Fraktionslos
Ablehnung:
CDU
Sitzung 32
OBR 4
TO II, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 29
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 483 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF AFD BFF-BIG
Sitzung 31
OBR 8
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 9
TO II, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke Fdp Und Fraktionslos
Ablehnung:
BFF
Sitzung 33
OBR 2
TO II, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 13
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP
Ablehnung:
CDU BFF
Sitzung 32
OBR 10
TO II, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 16
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt.
Zustimmung:
WBE Grüne SPD FDP Linke
Ablehnung:
CDU BFF
Sitzung 32
OBR 3
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 12
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD FDP VOLT Linke
Ablehnung:
BFF
Sitzung 32
OBR 15
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 983 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Leerung der Biotonnen nicht weiter reduziert wird.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 5
TO I, TOP 47
Abgelehnt
Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU SPD FDP BFF
Ablehnung:
Grüne Linke
Sitzung 34
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage OA 483 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Podstatny, Schlimme und Lange dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT Gartenpartei AFD FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF BFF-BIG

Reden im Parlament

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