Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters/Zukunft des ZooGesellschaftshauses

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2019, NR 971 Betreff: Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters/Zukunft des Zoo-Gesellschaftshauses Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor weiteren Planungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Kinder- und Jugendtheater, der Stadtverordnetenversammlung detaillierte und entsprechend begründete Angaben über die zu erwartenden laufenden Kosten und Einnahmen des Kinder- und Jugendtheaters vorzulegen. Begründung: Mit der Vorlage M 123 vom 23.08.2019 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters im Zoogesellschaftshaus. Im Rahmen der dringend erforderlichen Grundsanierung des Zoogesellschaftshauses ist geplant, dort ein multifunktionales Zentrum für Kinder- und Jugendtheater unterzubringen. Hierfür stehen aktuell an Planungsmitteln € 500.000 zur Verfügung, weitere € 3 Mio. sollen im Haushalt 2010/2021 eingestellt werden. Für die Sanierung des Zoogesellschaftshauses werden € 35 bis 38 Mio. angesetzt, für die Einrichtung des Kinder- und Jugendtheaters weitere € 13 bis 14 Mio. Zu den Kosten des laufenden Betriebs enthält die Vorlage keine Angaben. Weder wird ausgeführt, welche laufenden Personal- und Sachkosten für den Betrieb anzusetzen sind noch welche Einnahmen der Magistrat aus dem Theater erwartet. Da die Einrichtung des Theaters auf Dauer angelegt ist und die zu erwartenden Verluste nicht unerheblich sind, verbietet sich angesichts der aktuellen und zukünftigen Haushaltslage jede weitere Planung ohne Kenntnis der finanziellen Auswirkungen auf die Stadt. Der Magistrat wird aufgefordert, vor weiteren Planungsmaßnahmen der Stadtverordnetenversammlung detaillierte Angaben über die zu erwartenden laufenden Kosten und Einnahmen des Kinder- und Jugendtheaters vorzulegen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 123 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.09.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2019, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 123 wird im Rahmen der Vorlage NR 947 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 947 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 951 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 962 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 971 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AFD, LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AFD (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AFD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AFD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 123 = Annahme ohne Zusatz, NR 947 und NR 962 = Prüfung und Berichterstattung, NR 951 und NR 971= Ablehnung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 123 wird im Rahmen der Vorlage NR 947 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 947 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 951 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 962 wird abgelehnt. 5. a) Die Vorlage NR 971 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Wolter-Brandecker, von Wangenheim, Ochs, Krause, Popp und Dr. Dürbeck sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AFD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AFD (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AFD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4617, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019 Aktenzeichen: 77