Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen

Antrag vom 16.07.2014, NR 971

Betreff: Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zum Zwecke des Schutzes der Vertraulichkeit des Inhalts sensibler elektronischer Kommunikation mit und zwischen öffentlichen Stellen der Stadt Frankfurt am Main das Angebot einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszubauen und bekannt zu machen. Begründung: Im Zuge der aktuellen Berichterstattungen über eine umfassende Ausforschung und Überwachung elektronischer Kommunikation durch US-Geheimdienste wird erneut deutlich, dass eine vertrauliche Kommunikation im Internet ohne den Einsatz von Verschlüsselung kaum möglich ist. Im Rahmen des Projekts PRISM soll die amerikanische National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation haben. Sie wäre so in der Lage, jede Form der Kommunikation im Internet an der Quelle einzusehen und nachzuvollziehen. Auch die besonders schutzwürdige Kommunikation zwischen Einwohner*innen und öffentlichen Stellen der Stadt Frankfurt am Main, die oft sensible Lebensbereiche betrifft, und die Kommunikation der öffentlichen Stellen untereinander sind davon betroffen. Den Frankfurterinnen und Frankfurtern muss die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit den öffentlichen Stellen der Stadt angeboten werden. Auch die elektronische Kommunikation zwischen den öffentlichen Stellen der Stadt muss verschlüsselt stattfinden. Dabei ist eine schlüsselbasierte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu wählen, um den Zugriff von unbefugten Dritten zu vermeiden und die Integrität der Daten zu gewährleisten. Dazu ist kein entsprechender neuer Dienst von Nöten, da bereits geeignete Softwarelösungen allgemein zugänglich sind. DE-Mail stellt keine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dar und kommt somit nicht in Betracht.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2014, M 107