Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2014, NR 971 Betreff: Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zum Zwecke des Schutzes der Vertraulichkeit des Inhalts sensibler elektronischer Kommunikation mit und zwischen öffentlichen Stellen der Stadt Frankfurt am Main das Angebot einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszubauen und bekannt zu machen. Begründung: Im Zuge der aktuellen Berichterstattungen über eine umfassende Ausforschung und Überwachung elektronischer Kommunikation durch US-Geheimdienste wird erneut deutlich, dass eine vertrauliche Kommunikation im Internet ohne den Einsatz von Verschlüsselung kaum möglich ist. Im Rahmen des Projekts PRISM soll die amerikanische National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation haben. Sie wäre so in der Lage, jede Form der Kommunikation im Internet an der Quelle einzusehen und nachzuvollziehen. Auch die besonders schutzwürdige Kommunikation zwischen Einwohner*innen und öffentlichen Stellen der Stadt Frankfurt am Main, die oft sensible Lebensbereiche betrifft, und die Kommunikation der öffentlichen Stellen untereinander sind davon betroffen. Den Frankfurterinnen und Frankfurtern muss die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit den öffentlichen Stellen der Stadt angeboten werden. Auch die elektronische Kommunikation zwischen den öffentlichen Stellen der Stadt muss verschlüsselt stattfinden. Dabei ist eine schlüsselbasierte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu wählen, um den Zugriff von unbefugten Dritten zu vermeiden und die Integrität der Daten zu gewährleisten. Dazu ist kein entsprechender neuer Dienst von Nöten, da bereits geeignete Softwarelösungen allgemein zugänglich sind. DE-Mail stellt keine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dar und kommt somit nicht in Betracht. Antragsteller: ELF Piraten Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2014, M 107 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2014, B 455 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 21.07.2014, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 971 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 971 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 971 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 32. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 22.09.2014, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 971 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ELF Piraten (M 107 = Annahme im Rahmen NR 971, NR 971 = Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2014, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 971 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 971); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 107 = Ablehnung, NR 971 = Annahme) NPD (M 107 = Enthaltung, NR 971 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 107 = Annahme, NR 971 = Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 971 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP gegen ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 971) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP gegen LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4871, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 § 5077, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 Aktenzeichen: 16 1