Zivilschutz stärken - Schutzräume für Frankfurt finden

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge eines umfassenden Zivilschutzes zu prüfen und zu berichten, welche Grundstücke, Liegenschaften und bestehenden Einrichtungen sich als Schutzräume für die Bevölkerung bzw. für die Errichtung von solchen eignen.

Der Magistrat hat in seinem Bericht B 293 vom 18.07.2022 mitgeteilt "Frankfurt verfügt derzeit über keine, für den Zweck des Zivilschutzes gewidmeten und nutzbaren Schutzräume.". Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar. Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Katastrophen und kriegerische Auseinandersetzungen wie das Hochwasser im Ahrtal und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung schnell und zuverlässig zu warnen, auf detaillierte Notfallpläne zurückgreifen zu können und ausreichend Schutzräume für die Bevölkerung bereitzuhalten. Der Zivilschutz muss deshalb dringend gestärkt werden. Um ausreichend Schutzräume bzw. Bunker für die Bevölkerung schaffen zu können, müssen geeignete Grundstücke und Liegenschaften ermittelt werden.