Zivilschutz stärken - Schutzräume für Frankfurt finden

Der Magistrat verweist zur Situation des Zivilschutzes in Frankfurt am Main auf seine Stellungnahmen ST 1507 vom 04.07.2022 und ST 1613 vom 18.07.2022. Bestehende Planungsgrundlagen, einzuhaltende Schutzstandards oder geeignete Umsetzungsvorgaben für die Einrichtung von Schutzräumen gibt es derzeit nicht. Zuletzt regelte das Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz - SchBauG) aus dem Jahr 1965 die baulichen Anforderungen an die Zivilschutzräume in Deutschland. Die Regelungen traten Ende der 1990er-Jahre außer Kraft. Die darin seinerzeit enthaltenen Vorgaben sind veraltet und können heute nicht mehr als Grundlage für einen zeitgemäßen Zivilschutz herangezogen werden. Um die Geeignetheit von Grundstücken, Liegenschaften und bestehenden Einrichtungen zur weiteren Nutzung als Schutzräume für die Bevölkerung bzw. für die Errichtung von Schutzräumen im Stadtgebiet bewerten zu können, bedarf es vorausgehend einer Definition heutiger Anforderungen und angepasster Kriterien hierzu. Ein erstes Konzept für den baulichen Bevölkerungsschutz im Rahmen der zivilen bzw. militärischen Verteidigung ist auf Bundesebene in Vorbereitung und wird im weiteren Prozess mit den Bundesländern abgestimmt werden. Wann konkret mit abgestimmten verbindlichen Regeln oder einem neuen Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu rechnen ist, ist dem Magistrat derzeit nicht bekannt. Ohne diesen Rahmen ist die Prüfung und ggf. Benennung konkreter Grundstücke, Liegenschaften und Einrichtungen als mögliche Schutzräume nicht möglich. Sobald ein verbindliches Regelwerk vorliegt und für Frankfurt am Main Maßnahmen zu veranlassen sind, wird der Magistrat weiterführend berichten bzw. entsprechende Maßnahmen einbringen.