Die Anlage von Rasengleisen bei Straßen- und Stadtbahnen vorantreiben

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2019, NR 902 Betreff: Die Anlage von Rasengleisen bei Straßen- und Stadtbahnen vorantreiben Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft hinzuwirken, eine Übersicht über die Gleisanlagen von Straßen- und Stadtbahnen in Frankfurt am Main zu erstellen, bei denen in den nächsten fünf Jahren aufgrund des bau- und sicherheitstechnischen Zustands eine Erneuerung des Gleiskörpers geplant ist und sich dafür eignen als Rasengleise angelegt zu werden. Die Übersicht sollte die zu erwartenden Mehrkosten und Angaben über die zukünftige Pflege der Rasengleise enthalten. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021 hierüber zu berichten. Begründung: In der B 100/2019 hat der Magistrat ausgeführt, dass die VGF derzeit insgesamt 12,4 km Rasengleise betreibt und dass die Neuanlage von Rasengleisen nur dann wirtschaftlich tragbar ist, wenn die betreffenden Streckenabschnitte aufgrund des bau- und sicherheitstechnischen Zustands erneuert werden müssen. Rasengleise haben positive ökologische und stadtgestalterische Effekte, die Frankfurt als Stadt im Klimawandel umfassend nutzen: sie halten Wasser zurück, durch die Verdunstung des Regenwassers wird die Luft gekühlt, die Aufheizung im Gleis wird verringert, Schadstoffe werden aufgenommen und rückgehalten, sie wirken geräuschmindernd, die Gleisanlagen werden optisch aufgewertet und vieles mehr. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2019, B 100 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5161 Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 395 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2019, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 891 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 902 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 902 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF gegen FRANKFURTER (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (B 100 = Kenntnis, NR 891 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 891 und NR 902 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 891 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 902 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 902 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4263, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 Aktenzeichen: 29 14