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Öffentliche Plätze endlich ästhetisch gestalten

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Plätze in Frankfurt endlich ästhetisch zu gestalten und dabei Gelder aus dem angekündigten "Frankfurt Plan" zu nutzen. Dabei sollen die provisorischen Terrorabwehrblöcke durch fest installierte und sicherheitszertifizierte Stadtmöblierung ausgetauscht werden. Diese Möblierung soll sich durch intelligente Pollersysteme an den Zufahrten zu den Plätzen sowie aufenthaltsförderndes Mobiliar auf den Plätzen äußern. Insbesondere Gestaltungselemente, die einen mehrfachen Nutzen haben, sollen auf den Plätzen verbaut werden. So könnten Sitzgelegenheiten fest verbaut werden und mit Begrünung auch für ein besseres Platzklima sorgen. Bei der Gestaltung soll daher die Platzbegrünung mitgedacht werden. Außerdem sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, einen Teil der Möblierung künstlerisch zu gestalten und sich bei den Motiven an dem jeweiligen Ort zu orientieren, um eine zusätzliche Identifikation mit der Stadt und dem Platz zu schaffen.

Begründung

Im Januar 2018 wurden einige öffentliche Plätze im Frankfurter Innenstadtbereich und im Mai 2019 in Alt-Sachsenhausen mit einem provisorischen Schutz vor Terrorattacken in Form von Betonzufahrtssperren ausgestattet. Dies geschah aufgrund einer Gefährdungsanalyse der Landespolizei und duldete keinen zeitlichen Aufschub. Bereits im Herbst 2018 stellten Sicherheitsdezernent Markus Frank und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling im Ergebnis einer vom Sicherheitsdezernenten in Auftrag gegebenen Marktanalyse Möglichkeiten zur Installierung fest verbauter Schutzelemente der Öffentlichkeit vor. Leider hat der zuständige Verkehrsdezernent zuletzt ein Förderprogramm des Landes Hessen verstreichen lassen, mit welchem Frankfurt mit einem Zuschuss von bis zu 500.000 Euro für die sicherheitszertifizierte Stadtmöblierung erhalten hätte. Oberbürgermeister Peter Feldmann hat jüngst jedoch einen "Frankfurt Plan" mit einem 30 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm angekündigt. Dieses sollte umgehend genutzt werden, um die öffentlichen Plätze in unserer Stadt endlich sicherheitszertifiziert und ästhetisch zu gestalten.

Beratungsverlauf 10 Sitzungen

Sitzung 4
OBR 1
TO I, TOP 64
Angenommen
Die Vorlage NR 79 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke BFF
Ablehnung:
FDP ÖkoLinX-ARL Die Partei
Sitzung 4
OBR 5
TO I, TOP 50
Angenommen
Die Vorlage NR 79 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 1
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 11
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 1
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
Linke FRAKTION
Enthaltung:
AFD ÖkoLinX-ELF
Sitzung 2
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 2
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 3
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF Fdp Und Volt FRAKTION
Sitzung 3
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 6
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 14
Angenommen
1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 8
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Mund, Witsch, Telyakar, Dr. Mehler-Würzbach, Huber, Schwander, Ditfurth, Papke und Baier dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei

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