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Bildungs- und Betreuungsangebote in Fechenheim-Süd sicherstellen

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Bildungs- und Betreuungsangebote in Fechenheim-Süd nachhaltig zu verbessern und bestehende strukturelle Defizite auszugleichen. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Zukunftssichere Strategie zur Deckung des Betreuungsbedarfs a) Erarbeitung eines konkreten Bedarfsplans für Betreuungsplätze in Fechenheim Süd. Dabei werden folgende Aspekte mit einbezogen: i) aktuelle demografische Entwicklungen, ii) besondere soziale Bedarfe im Stadtteil, iii) tagesaktuelle Rückmeldungen bestehender Betreuungseinrichtungen von Kita Frankfurt sowie freien Trägern zur Anzahl der Plätze im Kindergarten- und Krippenbereich, die aufgrund von Personalmangel nicht besetzt werden können, iv) geplanter Einstieg der im Stadtteil lebenden Kinder in das Schulsystem, inkl. notwendigem Besuch eines Vorlaufkurses, v) Kinder / Familien mit besonderen Bedürfnissen (und ggf. Anspruch auf einen Integrationsplatz). b) Entwicklung eines Maßnahmenkatalogs zur Schaffung neuer Betreuungsplätze, insbesondere als Reaktion auf den Wegfall der Caritas-Kindertagesstätte im Alten Rathaus. c) Prüfung von Möglichkeiten zur kurzfristigen Abfederung von Betreuungsengpässen durch die Einrichtung temporärer Lösungen. i) Die seit zwei angekündigte und nicht erfolgte Schaffung von Kindergartenplätzen bei der Einrichtung "Frechenheimer" wird in Zusammenarbeit mit dem Träger umgesetzt. ii) Die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in der leerstehenden Liegenschaft Starkenburger Straße 56 wird umgehend geprüft.
  2. Kontinuität der Bildungswege gewährleisten Es wird sichergestellt, dass allen Kindern, die Vorlaufkurse besuchen, die Teilnahme an der Grundschule ermöglicht wird, an der sie auch eingeschult werden, um die Kontinuität des Bildungswegs zu gewährleisten und die soziale Integration zu erleichtern. Hierzu wird in Rücksprache mit dem Ortsbeirat geprüft, ob eine Anpassung der Sozialbezirksgrenzen an die bestehenden und bewährten Schulbezirksgrenzen eine geeignete Maßnahme sein könnte.

Begründung

Fechenheim-Süd ist ein Stadtteil mit besonderen sozialen Herausforderungen, in dem die Versorgung mit Kindergartenplätzen und eine bedarfsgerechte Schulstruktur zentrale Anliegen der Familien sind. Die Initiative "Netzwerk Fechenheim Süd", bestehend aus unterschiedlichen institutionalisierten und ehrenamtlichen Akteuren (Regionalrat, ansässige Schulen, Kirchengemeinden, Kinder- und Jugendeinrichtungen, etc.) hat die Kommunalpolitik jüngst auf akute Bedarfe aufmerksam gemacht. So hat die Schließung der Caritas-Kindertagesstätte im Alten Rathaus die ohnehin angespannte Betreuungssituation weiter verschärft. Alternativen sind entweder nicht vorhanden oder erfordern lange Anfahrtswege. Während offizielle Statistiken eine ausreichende Betreuungsversorgung ausweisen, zeigt die Realität vor Ort ein anderes Bild. Die Plätze, die im Neubaugebiet "Nördlich Dieburger Straße" entstehen sollen, sind Zukunftsmusik, da es hier noch nicht einmal einen Bebauungsplan gibt. Die Einrichtung in der Lauterbacher Straße in Fechenheim-Nord ist nur über lange Anfahrtswege erreichbar, was insbesondere für Familien ohne eigenes Fahrzeug oder mit mehreren Kindern eine erhebliche Belastung darstellt. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit und der wichtigen Vermittlung sozialer, motorischer und sprachlicher Fähigkeiten muss es ein zentrales Anliegen der Stadt Frankfurt sein, eine möglichst flächendeckende Versorgung des Stadtteils mit Krippen-und Kindergartenplätzen sicherzustellen. Außerdem kann der Besuch einer Kindertagesstätte auch den (gesellschaftlichen) Zusammenhalt innerhalb eines Stadtteils durch Begegnung und gemeinsame Ziele fördern. Zudem führt die fehlende Übereinstimmung von Schulbezirks- und Sozialbezirksgrenzen zu vermeidbaren Brüchen in der frühkindlichen Förderung. Ein erheblicher Teil der Kinder aus Fechenheim-Süd muss den Vorlaufkurs an einer anderen Schule besuchen, was die soziale Integration und pädagogische Kontinuität erschwert sowie zu zusätzlicher Belastung der Familien führt. Dies sollte vermieden werden.

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

23
23. Sitzung Jugendhilfeausschuss
TO I
✓ Angenommen

39
39. Sitzung OBR 11
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

36
36. Sitzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)

Zurückweisung:
CDU Linke AfD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
36
36. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
✓ Angenommen

zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Annahme)

Annahme:
CDU Linke BFF-BIG AfD
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF FRAKTION
37
37. Sitzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt

Alle:
GRÜNE CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AfD Volt
42
42. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Annahme)

Annahme:
CDU Linke BFF-BIG AfD
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
39
39. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung)

Enthaltung:
AfD
Alle:
GRÜNE CDU SPD Linke FDP Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION

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