Grunderneuerung Deutschherrnufer und Umgestaltung Frankensteiner Platz
Vorlagentyp: NR FDP
Begründung
Umgestaltung Frankensteiner Platz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage M 237 wird bis auf Weiteres zurückgestellt und frühestens in dem Jahr einer Abstimmung seitens der Stadtverordnetenversammlung zugeführt, für das der Magistrat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt hat.
- Der Magistrat wird zudem beauftragt, in der Zwischenzeit die Vorlage unter Berücksichtigung der von kompetenter verwaltungsinterner Seite vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung der Projektkosten zu überarbeiten. Begründung: Die Umgestaltung des Frankensteiner Platzes und die Grunderneuerung des Deutschherrenufers mit Bau eines Zweirichtungsradweges sind ohne Zweifel wünschenswerte Maßnahmen, die aber weder für die Verkehrsinfrastruktur noch für die städtebauliche Situation vor Ort zu den vordringlichen und unverzichtbaren Sofortmaßnahmen gehören. Weder bricht in Sachsenhausen der Verkehr zusammen, noch verslumt der Frankensteiner Platz, wenn das Vorhaben zeitlich um hoffentlich nur wenige Jahre verschoben wird. Angesichts des für die kommenden Jahre prognostizierten Haushaltsdefizites gebietet es die kommunalpolitische Verantwortung, auf die Realisierung derartiger Projekte bis auf Weiteres zu verzichten, solange die Finanzierung auf der Grundlage hochdefizitärer städtischen Finanzen beruht. Solange es in Frankfurt noch dringend sanierungsbedürftige Schulgebäude und zum Himmel stinkende Schultoiletten gibt, sollte der Magistrat auf Wohlfühl-Vorhaben der Kategorie "nice-to-have" verzichten.
Inhalt
Antrag vom 15.01.2014, NR 770
Betreff: Grunderneuerung Deutschherrnufer und Umgestaltung Frankensteiner Platz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage M 237 wird bis auf Weiteres zurückgestellt und frühestens in dem Jahr einer Abstimmung seitens der Stadtverordnetenversammlung zugeführt, für das der Magistrat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt hat.
- Der Magistrat wird zudem beauftragt, in der Zwischenzeit die Vorlage unter Berücksichtigung der von kompetenter verwaltungsinterner Seite vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung der Projektkosten zu überarbeiten. Begründung: Die Umgestaltung des Frankensteiner Platzes und die Grunderneuerung des Deutschherrenufers mit Bau eines Zweirichtungsradweges sind ohne Zweifel wünschenswerte Maßnahmen, die aber weder für die Verkehrsinfrastruktur noch für die städtebauliche Situation vor Ort zu den vordringlichen und unverzichtbaren Sofortmaßnahmen gehören. Weder bricht in Sachsenhausen der Verkehr zusammen, noch verslumt der Frankensteiner Platz, wenn das Vorhaben zeitlich um hoffentlich nur wenige Jahre verschoben wird. Angesichts des für die kommenden Jahre prognostizierten Haushaltsdefizites gebietet es die kommunalpolitische Verantwortung, auf die Realisierung derartiger Projekte bis auf Weiteres zu verzichten, solange die Finanzierung auf der Grundlage hochdefizitärer städtischen Finanzen beruht. Solange es in Frankfurt noch dringend sanierungsbedürftige Schulgebäude und zum Himmel stinkende Schultoiletten gibt, sollte der Magistrat auf Wohlfühl-Vorhaben der Kategorie "nice-to-have" verzichten.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 22.01.2014
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
26
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP
13
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 237 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 757 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 770 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke Freie Wähler Piraten Römer
Sitzung
26
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 9
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 237 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 757 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 770 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Piraten Römer
Sitzung
27
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 26
1. Der Vorlage M 237 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass - die Maßnahmen nur bei Vorliegen eines positiven Zuwendungsbescheids umgesetzt werden; - Bodenverbesserungsmaßnahmen nur dort durchgeführt werden, wo sich dies in einer Baugrunduntersuchung als notwendig erweist; - für die Sitzbänke im Bereich des Frankensteiner Platzes die "Frankfurter Bank" oder Hockerbänke in der Ausführung wie am Friedrich-Stoltze-Platz gewählt werden; - die Neugestaltung der Frankensteiner Straße zurückgestellt und weiter beraten wird. 2. Die Vorlage NR 757 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 770 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD
Ablehnung:
Linke FDP Piraten Römer Freie Wähler
Sitzung
28
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 35
1. Der Vorlage M 237 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass - die Maßnahmen nur bei Vorliegen eines positiven Zuwendungsbescheids umgesetzt werden; - Bodenverbesserungsmaßnahmen nur dort durchgeführt werden, wo sich dies in einer Baugrunduntersuchung als notwendig erweist; - für die Sitzbänke im Bereich des Frankensteiner Platzes die "Frankfurter Bank" oder Hockerbänke in der Ausführung wie am Friedrich-Stoltze-Platz gewählt werden; - die Neugestaltung der Frankensteiner Straße zurückgestellt und weiter beraten wird. 2. Die Vorlage NR 757 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 770 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD
Ablehnung:
Linke FDP ÖkoLinX-ARL Piraten Römer Freie Wähler
Reden im Parlament
Reden werden geladen...
Fehler beim Laden der Reden
Keine Reden zu dieser Vorlage gefunden