Grunderneuerung Deutschherrnufer und Umgestaltung Frankensteiner Platz

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2014, NR 770 Betreff: Grunderneuerung Deutschherrnufer und Umgestaltung Frankensteiner Platz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 237 wird bis auf Weiteres zurückgestellt und frühestens in dem Jahr einer Abstimmung seitens der Stadtverordnetenversammlung zugeführt, für das der Magistrat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. 2. Der Magistrat wird zudem beauftragt, in der Zwischenzeit die Vorlage unter Berücksichtigung der von kompetenter verwaltungsinterner Seite vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung der Projektkosten zu überarbeiten. Begründung: Die Umgestaltung des Frankensteiner Platzes und die Grunderneuerung des Deutschherrenufers mit Bau eines Zweirichtungsradweges sind ohne Zweifel wünschenswerte Maßnahmen, die aber weder für die Verkehrsinfrastruktur noch für die städtebauliche Situation vor Ort zu den vordringlichen und unverzichtbaren Sofortmaßnahmen gehören. Weder bricht in Sachsenhausen der Verkehr zusammen, noch verslumt der Frankensteiner Platz, wenn das Vorhaben zeitlich um hoffentlich nur wenige Jahre verschoben wird. Angesichts des für die kommenden Jahre prognostizierten Haushaltsdefizites gebietet es die kommunalpolitische Verantwortung, auf die Realisierung derartiger Projekte bis auf Weiteres zu verzichten, solange die Finanzierung auf der Grundlage hochdefizitärer städtischen Finanzen beruht. Solange es in Frankfurt noch dringend sanierungsbedürftige Schulgebäude und zum Himmel stinkende Schultoiletten gibt, sollte der Magistrat auf Wohlfühl-Vorhaben der Kategorie "nice-to-have" verzichten. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 22.01.2014 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 237 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 757 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 770 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 237 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 757 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 770 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 237 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass - die Maßnahmen nur bei Vorliegen eines positiven Zuwendungsbescheids umgesetzt werden; - Bodenverbesserungsmaßnahmen nur dort durchgeführt werden, wo sich dies in einer Baugrunduntersuchung als notwendig erweist; - für die Sitzbänke im Bereich des Frankensteiner Platzes die "Frankfurter Bank" oder Hockerbänke in der Ausführung wie am Friedrich-Stoltze-Platz gewählt werden; - die Neugestaltung der Frankensteiner Straße zurückgestellt und weiter beraten wird. 2. Die Vorlage NR 757 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 770 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts), FDP (= Ablehnung) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD und Piraten gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 237 = Ablehnung, NR 757 und NR 770 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 237 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass - die Maßnahmen nur bei Vorliegen eines positiven Zuwendungsbescheids umgesetzt werden; - Bodenverbesserungsmaßnahmen nur dort durchgeführt werden, wo sich dies in einer Baugrunduntersuchung als notwendig erweist; - für die Sitzbänke im Bereich des Frankensteiner Platzes die "Frankfurter Bank" oder Hockerbänke in der Ausführung wie am Friedrich-Stoltze-Platz gewählt werden; - die Neugestaltung der Frankensteiner Straße zurückgestellt und weiter beraten wird. 2. Die Vorlage NR 757 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 770 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts), FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD und Piraten gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4181, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 Aktenzeichen: 66 5