Meine Nachbarschaft: Friedrich-Stoltze-Platz
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Radverkehr und Verkehrsberuhigung in der Innenstadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 420/1 Betreff: Radverkehr und Verkehrsberuhigung in der Innenstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei den vom Mobilitätsdezernat geplanten und in der Ortsbeiratssitzung am 25. März 2022 vorgestellten Maßnahmen für den Radverkehr und zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt die folgenden Korrekturen vorzunehmen: 1. Auf den Grundnetzstraßen gilt Tempo 50, während auf den Nebenstraßen Tempo 30 gilt; 2. Auf die Diagonalsperre am Friedrich-Stoltze-Platz wird verzichtet; 3. Die Abbiegemöglichkeit von der Kurt-Schumacher-Straße in die Ostzeil wird beibehalten; 4. Die Ein- und Ausfahrten der Parkhäuser Hauptwache und Konstabler werden optimiert; 5. Die Lieferzonen für den Einzelhandel und die Gastronomie werden als solche vormittags genutzt, während sie nachmittags für die Kunden zur Verfügung stehen; und 6. Die Abbiegemöglichkeit von der Weißadlergasse in Richtung des Parkhauses Hauptwache entfällt. Stattdessen ist die Schaffung einer Linksabbiegemöglichkeit von der Berliner Straße auf den Kornmarkt zu prüfen. Begründung: Das vom Mobilitätsdezernat vorgestellte Konzept bedarf einer Verbesserung im Sinne der vorbezeichneten Maßnahmen. Tempo 50 auf den Grundnetzstraßen sowie Tempo 30 auf den Nebenstraßen stellen angemessene Geschwindigkeiten dar und halten den Verkehrsfluss am Laufen. Auf Diagonalsperren ist zu verzichten, da sie zu Ausweichverkehr führen. Die bisherige Abbiegemöglichkeit in der Kurt-Schumacher-Straße muss beibehalten werden, da sie für die Andienung des Gerichtsviertels über die Kurt-Schumacher-Straße notwendig ist. Eine Konzentration der Anlieferung des Einzelhandels und der Gastronomie auf die Vormittagsstunden, ähnlich wie in der Freßgass, eröffnet die Möglichkeit, diese Zonen nachmittags als Parkplätze zu nutzen. Die Andienung des Parkhauses Hauptwache ausschließlich von der Berliner Straße würde zu mehr Aufenthaltsqualität in den Gassen der Innenstadt führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 420/1 ziffernweise. Beschluss: Die Vorlage OF 420/1 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. bis 5.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenVerbesserung der Verkehrssituation in der Töngesgasse, Hasengasse und im Holzgraben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6128 entstanden aus Vorlage: OF 1310/1 vom 27.05.2020 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation in der Töngesgasse, Hasengasse und im Holzgraben Mit Datum vom 10. November 2019 legte die SPD-Fraktion dem Ortsbeirat einen Antrag mit folgendem Inhalt vor: "Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu veranlassen: In der Töngesgasse werden Bremsschwellen installiert, um den Charakter einer Fahrradstraße wiederherzustellen. Die Schwellen sollen dabei den Fahrradverkehr möglichst wenig beeinträchtigen. Weiterhin entfallen die Parkplätze auf der südlichen Seite der Töngesgasse, um Platz für Fahrräder, Verweilplätze und Begrünung zu machen. In Hasengasse und Holzgraben werden ebenfalls Bremsschwellen installiert, im dortigen Einbahnstraßenbereich werden die Fahrradwege gegen die Fahrtrichtung der Autos gesondert gekennzeichnet, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen." In der Folge wurde vom Ortsbeirat mehrheitlich beschlossen, die Vorlage zurückzustellen, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Der Termin hätte bis Mitte März ohne Abstandsregeln und danach unter Berücksichtigung der Vorsichtsmaßnahmen stattfinden können. Der Ortstermin fand aus unbekannten Gründen bis heute nicht statt. Die Fahrbedingungen für den Radverkehr in der Tögesgasse sind unhaltbar. Durch weiteres Abwarten zieht sich eine mögliche und notwendige Verbesserung nur unnötig in die Länge. In der Töngesgasse und ihren Nebenstraßen befinden sich eine Vielzahl an Wohnungen. Deren Mieterinnen und Mieter leiden unter dem Lärm der zahlreichen Poser (Deutsch: Angeber in umgebauten Fortbewegungsmitteln). Aktuelle Beschwerden aus der Bevölkerung liegen weiterhin vor. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, der Töngesgasse und der nördlichen Hasengasse nachhaltig den Charakter einer Fahrradstraße mit Radverkehr in beiden Richtungen zu verleihen. Dazu sind deutlich erkennbare rot eingefärbte und ausreichend breite Radwege in beiden Richtungen anzulegen. Die Parkplätze auf der südlichen Seite der Töngesgasse und der westlichen Seite der Hasengasse können - um Platz für Fahrräder, Verweilplätze und Begrünung zu schaffen - entfallen, da genügend Parkplätze in den umliegenden Parkhäusern vorhanden sind. Im Zusammenhang mit der nördlichen Hasengasse und dem Holzgraben wird der Magistrat gebeten, sogenannte "Berliner Kissen" installieren zu lassen, um dem sogenannten Posen entgegenzuwirken. Begründung: Inzwischen hatten alle Fraktionen genug Zeit, um sich selbst ein ausreichendes Bild von der katastrophalen Lage des Radverkehrs in dieser Straße zu machen. Ein weiterer Aufschub ist im Sinne der in diesem Bereich Wohnenden und Radfahrenden nicht länger hinnehmbar. Bremsschwellen haben sich allgemein nur in Straßen mit geringem Verkehrsaufkommen bewährt (siehe Wikipedia-Artikel "Bremsschwellen" in der Anlage). Insbesondere in der Töngesgasse handelt es sich aber um eine stark befahrene Straße (Ausfahrt Parkhaus), und durch die unstete Fahrweise vor und nach Bremsschwellen steigt der Verkehrslärm insgesamt an. Um Poser von der Route Friedrich-Stoltze-Platz, Töngesgasse, Hasengasse, Holzgraben zu vergraulen, empfiehlt es sich, die sogenannten "Berliner Kissen" in den weniger stark befahrenen Bereichen zu installieren. "Berliner Kissen" lassen Raum für Radverkehr und behindern Müllfahrzeuge usw. nicht. Anlage 1 (ca. 279 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1753 Aktenzeichen: 32 1
Raserei in der Töngesgasse wirksam verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3235 entstanden aus Vorlage: OF 616/1 vom 22.05.2018 Betreff: Raserei in der Töngesgasse wirksam verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das Problem der Raser bzw. der sogenannten Profilierungsfahrer in der Töngesgasse, beispielsweise durch bauliche Maßnahmen oder technische Mittel zur Geschwindigkeitskontrolle, zu verringern. Begründung: Die Töngesgasse liegt auf der beliebten Innenstadtrunde, die Autofahrerinnen und Autofahrer zum Posen mit getunten Autos nutzen. Am Friedrich-Stoltze-Platz vorbei wird in der Töngesgasse beschleunigt und, vor allem an Wochenenden in den Nachtstunden, eine erhebliche Lärmbelästigung mit aufheulenden Motoren verursacht. Die Polizei hat versucht, diesem Problem mit Razzien zur Dezibelkontrolle beizukommen und spricht davon, dass "im vergangenen Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen" seien. Der Frühling hat aber gezeigt, dass diese Maßnahmen nicht dauerhaft wirksam sind. Aus diesem Grund braucht es andere Mittel, um die andauernde Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner zu begrenzen oder zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1712 Aktenzeichen: 32 4
Auf dem Friedrich-Stoltze-Platz endlich wieder an Friedrich Stoltze erinnern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 627 entstanden aus Vorlage: OF 112/1 vom 18.09.2016 Betreff: Auf dem Friedrich-Stoltze-Platz endlich wieder an Friedrich Stoltze erinnern! Vorgang: OI 33/13 OBR 1; B 406/13 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Art und Weise am Friedrich-Stoltze-Platz auf das Leben und Werk Stoltzes hingewiesen werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits mit seiner Initiative vom 14.05.2013, OI 33, den Magistrat gebeten, die o. g. Frage zu beantworten. Der Magistrat antwortete damals in seinem Bericht vom 19.08.2013, B 406, wie folgt: "Durch die vorhandene Zusatzbeschilderung an den Straßenschildern wird bereits auf das Leben und Wirken Friedrich Stoltzes hingewiesen. Seitens des Magistrats wird geprüft, ob am Friedrich-Stoltze-Platz durch eine Beschilderung auf das Stoltze-Museum der Frankfurter Sparkasse in der Töngesgasse hingewiesen werden kann. Der Ortsbeirat wird über das Ergebnis dieser Prüfung unaufgefordert informiert." Leider ist der Magistrat in dieser Angelegenheit in den letzten drei Jahren nicht mehr auf den Ortsbeirat zugekommen. Die bloße Zusatzbeschilderung erscheint angesichts der Benennung des Platzes nach Friedrich Stoltze und in Anbetracht der Bedeutung des Dichters sowie der Größe und zentralen Lage des Platzes als nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 14.05.2013, OI 33 Bericht des Magistrats vom 19.08.2013, B 406 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 539 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1432 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 7
Grunderneuerung Holzgraben
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2014, OF 419/1 Betreff: Grunderneuerung Holzgraben Wie einer Mitteilung des Amtes für Straßenbau und Erschließung zu entnehmen ist, soll ab 2017 mit einer Grunderneuerung des Holzgrabens begonnen werden. Die Straße wird sehr intensiv von zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden genutzt, obwohl sie momentan diesen Nutzergruppen sehr wenig Raum und Bequemlichkeit anbietet. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Werden nach der Erneuerung breite und benutzbare Gehwege zur Verfügung stehen, die mit Rollstühlen oder Kinderwagen passierbar sind? Wie werden die Fußgängerüberwege an Liebfrauenstraße und Friedrich-Stoltze-Platz gestaltet? Wird das teilweise vorhandene laute und unbequeme Pflaster durch eine geteerte Fahrbahn ersetzt? Wie wird an der Einmündung zur Katharinenpforte auf den von links kommenden Radverkehr hingewiesen? Ist das Fahrradbüro in die Planungen einbezogen worden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 955 2014 Die Vorlage OF 419/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Sitzgelegenheiten am Friedrich-Stoltze-Platz schaffen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2011, OM 257 entstanden aus Vorlage: OF 35/1 vom 24.06.2011 Betreff: Mehr Sitzgelegenheiten am Friedrich-Stoltze-Platz schaffen! Der Magistrat wird aufgefordert, am Friedrich-Stoltze-Platz vereinzelt hockerförmige Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Begründung: Der Friedrich-Stoltze-Platz liegt direkt an der Hauptwache. Es gibt dort große, schöne Bäume, zahlreiche Cafés und Restaurants. Er ist einer der wenigen Plätze in der Innenstadt, wo man ein Stück Natur und Ruhe finden kann. Für viele Menschen ist der Platz ein Treffpunkt. Zurzeit stehen dort nur zwei Sitzbänke, genau in Fahrbahnnähe. Diese Sitzplätze reichen nicht aus. Man braucht mehr Sitzgelegenheiten, damit man dort sitzen kann, ohne konsumieren zu müssen, was für viele Seniorinnen und Senioren, junge Familien mit Kindern und für viele andere Menschen inzwischen sehr wichtig ist. Mit der Schaffung weiterer Sitzgelegenheiten gewinnt die Stadt an Attraktivität und die Menschen an Lebensqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2011, ST 1064 Aktenzeichen: 67 0
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