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Mitsprache der Tageseltern sicherstellen und institutionalisieren

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, die Mitarbeit und Mitspracherechte der Tageseltern in Frankfurt schnellstmöglich zu institutionalisieren. Dafür werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

  1. Aufnahme eines/r Vertreters/in der Tageseltern als stimmberechtigtes Mitglied in den Fachausschuss (FA) Kinderbetreuung des Jugendhilfeausschusses;
  2. Aufnahme eines/r Vertreters/in der Tageseltern als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss (JHA). Sollte es aus satzungstechnischen Gründen nicht möglich sein, den FA Kinderbetreuung und/oder den JHA um stimmberichtigte oder beratende Mitglieder zu erweitern, so ist ein Rotationsprinzip zu erarbeiten und einzuführen, das sowohl Tageseltern als auch anderen freien Trägern zumindest eine zeitweise institutionalisierte Vertretung ermöglicht.

Begründung

Die Kindertagespflege ist ein gleichberechtigtes Angebot neben der Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte. Jedoch findet sich bisher keine institutionalisierte Vertretung der Kindertagespflege in den relevanten Gremien der Stadt. Im Fachausschuss Kinderbetreuung werden die Themen besprochen, die auch für die Tageseltern wichtig sind, doch sind sie dort in keiner Weise vertreten. Sie haben sowohl im FA Kinderbetreuung als auch im JHA selbst zurzeit streng genommen nicht einmal ein Rederecht. Dies ist eine Ungleichbehandlung, die dringend beendet werden muss.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 77
Jugendhilfeausschusses
TO I, TOP 3
Abgelehnt
Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt.
Sitzung 19
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 103
Abgelehnt
Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD FRAKTION Linke BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
Sitzung 19
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 702 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 2. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP CDU AFD BFF-BIG Linke FRAKTION
Sitzung 22
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD BFF-BIG FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung 24
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 23
Angenommen
1. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD BFF-BIG FRAKTION ÖkoLinX-ELF Gartenpartei

Reden im Parlament

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