Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße - Parkplätze vor der Kleingartenanlage erhalten

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2013, NR 615 Betreff: Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße - Parkplätze vor der Kleingartenanlage erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 61 vom 12.04.2013 - Radverkehrsanlagen in der Wilhelm-Epstein-Straße; Bau- und Finanzierungsvorlage - wird mit folgender Ergänzung beschlossen: Die auf der Südseite der Wilhelm-Epstein-Straße im Bereich der Kleingartenanlage bestehenden 21 Stellplätze bleiben auch nach der Einrichtung der Radverkehrsanlage und der Straßensanierung erhalten. Um die notwendige Fläche zu gewinnen, werden dazu in diesem Abschnitt statt der vorgesehenen Radfahrstreifen Schutzstreifen für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer abmarkiert. Begründung: Durch die Anlage von beidseitigen Radfahrstreifen auf der Wilhelm-Epstein-Straße wird eine für den Alltags- und Freizeitradverkehr nutzbare Stadtteilverbindung zwischen Ginnheim-Süd und Dornbusch und eine Verknüpfung mit der Platenstraße, die Bestandteil der Radroute Nordweststadt-Innenstadt ist und in die Innenstadt führt, hergestellt. Damit verbunden ist auch die notwendige Erneuerung der Fahrbahn. Für die Einrichtung der Radverkehrsanlagen ist ein Eingriff in den Parkplatzbestand unvermeidlich. Gleichzeitig besteht aber ein Bedarf an Parkplätzen, insbesondere auch durch die Pächter der dort ansässigen Kleingartenanlage, die für den Transport von Materialien häufig auf das Auto angewiesen sind. Eine Überprüfung der Planung hat ergeben, dass die vor der Kleingartenanlage vorhanden 21 Parkplätze durch nur geringfügige Planungsänderungen erhalten werden können. Antragsteller: CDU GRÜNE Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Lothar Stapf Stadtv. Odette Barbosa de Lima Stadtv. Annegret Brein Stadtv. Angela Hanisch Stadtv. Bernhard Maier Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.04.2013, M 61 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.06.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2013, TO I, TOP 25 Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE., die Beratung des Tagesordnungspunktes bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 61 wird im Rahmen der Vorlage NR 615 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 612 wird im Rahmen der Vorlage NR 615 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 612 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 615 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und RÖMER (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung), FDP und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und Piraten gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 61 = Annahme, NR 612 und NR 615 = Ablehnung) NPD (M 61, NR 612 und NR 615 = Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 21 Beschluss: 1. Der Vorlage M 61 wird im Rahmen der Vorlage NR 615 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 612 wird im Rahmen der Vorlage NR 615 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 612 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 615 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Annahme im Rahmen NR 612) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und RÖMER (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP, Piraten und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und NPD (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und NPD gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3235, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 61 1