Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße Bau- und Finanzierungsvorlage

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.04.2013, M 61 Betreff: Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.05.2007, § 1821 (M 54) I. Der Planung und Ausführung der Radverkehrsanlage Wilhelm-Epsteinstraße wird entsprechend der vorgelegten Plananlagen zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 1.746.080,- € brutto werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass: a) für die Baumaßnahme im Investitionsprogramm 2012 bis 2015 die Mittel in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.001070, zur Verfügung stehen, b) die vorhandenen Flächen zum 31.12.2012 einen Restbuchwert von 173.876,40,- € aufweisen, dieser Restwert wird in der Produktgruppe 16.03 budgetneutral berücksichtigt, c) die Jahresfolgekosten in Höhe von 143.323,53 € sichergestellt sind. A Zielsetzung Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2007, § 1821, zur Vorplanungsvorlage M 54 hat der Magistrat die Planung zur Radverkehrsführung in der Wilhelm-Epstein-Straße erarbeitet. Die Planung erstreckt sich vom Knotenpunkt August-Scheidel-Straße/Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße bis zum Knotenpunkt Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße. Durch die Radverkehrsanlage wird eine für den Alltags- und Freizeitradverkehr nutzbare Stadtteilverbindung zwischen Ginnheim-Süd und Dornbusch und eine Verknüpfung mit der Platenstraße, die Bestandteil der Radroute Nordweststadt-Innenstadt ist und in die Innenstadt führt, hergestellt. Die Trassenführung ist durch die vorhandene Lage der Wilhelm-Epstein-Straße vorgegeben. B Alternativen Keine. C Lösung Die Planung beinhaltet im Einzelnen folgende Maßnahmen: Radverkehrsanlagen Die Planung der Radverkehrsanlagen auf der Wilhelm-Epstein-Straße sieht die Herstellung von Radfahrstreifen auf der Fahrbahn vor. Am Knotenpunkt August-Scheidel-Straße/Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße wird die bestehende Fußgängerinsel umgebaut und die bestehende Lichtsignalanlage (LSA) angepasst. Der bestehende Radweg entlang der von Süden kommenden Ginnheimer Landstraße wird über eine neu zu errichtenden Rampe über den Knotenpunkt geführt. Im Bereich vom Knotenpunkt August-Scheidel-Straße/Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße bis zur Einmündung "Rebgärten" bleiben die bestehenden Gehwege in ihrer Breite unverändert. Die vorhandenen Schrägparkstände auf der nördlichen Fahrbahnseite werden zu Längsparkständen mit einer Breite von 2,0 m umgestaltet. Die südlichen Parkstände bleiben weitestgehend unverändert erhalten. Lediglich am Knotenpunkt zur Ginnheimer Landstraße entfallen ca. drei Stellplätze am Beginn des Radweges. Die verbleibende Fahrbahnbreite reicht aus, beidseitige Radfahrstreifen von 1,70 m Breite und zwei Pkw-Fahrstreifen von mind. 3,25 m Breite zu realisieren, sodass die Regelbreite von 6,50 m für den Begegnungsverkehr Bus/Bus gewährleistet ist. Im weiteren Verlauf von der Einmündung "Rebgärten" bis zum Knotenpunkt Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße weitet sich die Fahrbahn auf. In diesem Bereich sind beidseitige Radfahrstreifen von 1,85 m Breite vorgesehen. Die bisher vorhandenen zwei Pkw-Fahrstreifen pro Fahrtrichtung werden auf einen Pkw-Fahrstreifen pro Fahrtrichtung reduziert. Die Gehwege und Grünflächen bleiben weitestgehend unverändert. Am Knotenpunkt Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße wird die Fußgängerinsel auf der Ernst-Schwendler-Straße teilweise rückgebaut, um ausreichend Platz für die Rad- und Pkw-Fahrstreifen zu erhalten. Einmündung der Rosa-Luxemburg-Straße, Zufahrt zur Bundesbank Der südliche Straßenabschnitt der Wilhelm-Epstein-Straße vom Einmündungsbereich der Rosa-Luxemburg-Straße bis zur Zufahrt der Deutschen Bundesbank wird auf einer Länge von ca. 80 m umgebaut. Auf einer Strecke von ca. 25 m wird der von der Rosa-Luxemburg-Straße kommende Verkehr durch ein bauliches Trennelement parallel zur Wilhelm-Epstein-Straße geführt. Nach diesem Abschnitt kann sich der einmündende Verkehr entweder in den fließenden Verkehr der Wilhelm-Epstein-Straße einfädeln oder gelangt über den neu herzustellenden Rechtsabbiegestreifen direkt zur Deutschen Bundesbank. Im Bereich der baulichen Abtrennung reduziert sich der südliche Radfahrstreifen auf eine Breite von 1,60 m. Im Bereich der Einfädelspur verläuft der Radfahrstreifen zwischen der Geradeausspur der Wilhelm-Epstein-Straße und der Einfädelspur mit einer Breite von 2,10 m. Bushaltestellen Die im Planungsgebiet vorhandenen Bushaltestellen wurden im Zuge der Beschleunigung der Buslinie 34 gemäß dem Ausbaustandard der VGF umgebaut und teilweise verlegt. Die damit verbundene barrierefreie Gestaltung der Haltestellen trägt zur Verbesserung des ÖPNV bei. Die an der nördlichen Straßenseite gelegene Haltestelle "Europaturm" wurde ca. 110 m nach Westen verschoben. Die an der südlichen Straßenseite gelegene Haltestelle "Europaturm" wurde von einer Haltebucht in ein Haltestellenkap umgebaut. Die Haltestellen "Deutsche Bundesbank" wurden durch den Einbau von Niederflurborden und taktilen Leiteinrichtungen barrierefrei umgebaut. Die an der nördlichen Straßenseite der Ernst-Schwendler-Straße gelegene Haltestelle "Platen-straße" wurde ca. 50 m nach Westen verschoben. Die südliche Haltestelle "Platenstraße" wurde am bestehenden Standort barrierefrei umgebaut. Mobilitätsgerechter Ausbau Im Zuge der Maßnahme werden alle Fußgängerüberwege gemäß dem aktuellen Standard mit taktilen Elementen versehen. Fahrbahnerneuerung Im Zuge des Radwegeausbaus erfolgt in Teilabschnitten auch eine Deckenerneuerung. Im Bereich der Deckenerneuerung werden die alten Straßenabläufe 50 x 50 cm durch neue 50 x 30 cm ersetzt. Bordsteine werden reguliert. Um das zum Teil vorhandene geringe Quergefälle der Fahrbahn etwas anzuheben, werden auch die Borde der Mittelinseln weitestgehend erneuert. Die alten Inselköpfe werden ebenfalls durch neue ersetzt Vom Bauanfang an der Ginnheimer Landstraße bis Station 0 + 070 wird die Fahrbahn auf voller Breite grunderneuert, da der vorhandene Aufbau nicht mehr tragfähig ist, ebenso die nördliche Fahrbahn zwischen den Stationen 0 + 095 und 0 + 210. Der nördliche Gehweg incl. der Stellplätze seitlich der Deckenerneuerungsmaßnahme wird mit einem neuen Belag versehen. Auf der Südseite erfolgt eine Gehwegerneuerung zwischen den Stationen 0 + 830 bis 1 + 040 und 1 + 280 bis 1 + 350. Im Zuge des Umbaus werden Wurzelschutzmaßnahmen erforderlich. Alle von der Radverkehrsanlage betroffenen Grundstücke sind im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main, Grunderwerbskosten fallen nicht an. D Kosten 1. Investitionsbedarf Mittel in Höhe von 1.746.080 € stehen auf dem Konto Produktgruppe: 16.3 Sachkonto: 8078.5200 Projektdefinition: 5.001070 zur Verfügung. Kostenübersicht 1. Baukosten € € € 1.1 Straßenbauarbeiten 1.171.380 1.2 Trassenarbeiten 1.2.1 Neubau der LSA (Straßenverkehrsamt) 246.100 1.2.3 Beleuchtung 43.700 Summe 1 Baukosten 1.461.180 2. Baunebenkosten € € € Planung, Bauüberwachung 148.800 Kampfmittel 19.000 Planung Amt 36 62.100 Baumgutachten 10.800 Geo- und Umwelttechnische Gutachten 44.200 Summe 2 Baunebenkosten 284.900 GESAMTKOSTEN 1.746.080 2. Finanzbedarfszeitraum Folgende Kosten wurden für Planung und Gutachten bereits verausgabt: Im Jahr 2009 24.200,00 €, im Jahr 2010 22.000,00 €, im Jahr 2011 28.400,00 € im Jahr 2012 0,00 €. 74.600,00 € Noch kassenwirksam werden im Jahr 2013 343.500,00 €, im Jahr 2014 1.327.980,00 €, 1.671.480,00 €. 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten Die für die Folgekostenermittlung anzusetzenden Gesamtkosten ergeben sich zu 1 Baukosten 1.461.180,00 € 2 Baunebenkosten 284.900,00 € Gesamtkosten 1.746.080,00 €. 4.1 Personelle Ausgaben - keine - 4.2 Sachkosten 4.2.1 Produktgruppe 16.3 Straßenbau 5.600 m2 á 1,30 € 7.280,00 € 4.2.2 Lichtsignalanlagen Unterhaltung 15.000,00 € Betrieb 4.500,00 € Instandsetzung 5 % von 246.100 € 12.305,00 € gesamt 31.805,00 € 4.3 Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (4,25% der Gesamtkosten, davon die Hälfte) 37.104,20 € 2. Abschreibung Straßenbau (30 Jahre) 48.542,67 € Beleuchtung (20 Jahre) 2.185,00 € Signalanlagen (15 Jahre) 16.406,67 € Abschreibung gesamt 67.134,33 € Kapitalkosten gesamt 104.238,53 € 5. Jahreserträge - keine - 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges entfällt Anlage _Lageplan_Blatt_1 (ca. 714 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_2 (ca. 554 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_3 (ca. 558 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_4 (ca. 789 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_5 (ca. 416 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_6 (ca. 712 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_7 (ca. 676 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_8 (ca. 872 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.05.2013, NR 612 Antrag vom 29.05.2013, NR 615 Antrag vom 05.06.2013, OF 624/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.03.2007, M 54 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 9 Versandpaket: 17.04.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Die Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: 3 CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 3 CDU, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung der Zurückstellung) 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 61 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2013, TO I, TOP 25 Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE., die Beratung des Tagesordnungspunktes bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 61 wird im Rahmen der Vorlage NR 615 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 612 wird im Rahmen der Vorlage NR 615 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 612 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 615 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und RÖMER (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung), FDP und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und Piraten gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 61 = Annahme, NR 612 und NR 615 = Ablehnung) NPD (M 61, NR 612 und NR 615 = Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 21 Beschluss: 1. Der Vorlage M 61 wird im Rahmen der Vorlage NR 615 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 612 wird im Rahmen der Vorlage NR 615 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 612 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 615 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Annahme im Rahmen NR 612) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und RÖMER (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP, Piraten und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und NPD (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und NPD gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Dem Antrag der SPD, sich mit der Vorlage nicht zu befassen, wird zugestimmt 2. Die Vorlage OF 624/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3235, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 61 1