Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2013, NR 612 Betreff: Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vorlage M 61/13 wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass die Anzahl der auf Grund der Baumaßnahme wegfallenden Parkplätze im gesamten Straßenbereich auf maximal 32 begrenzt wird, 2. 21 Parkplätze im Bereich der Kleingartenanlage erhalten bleiben, 3. auf der südlichen, in Richtung Osten verlaufenden Fahrbahn zwischen Einfahrt Bundesbank und Ernst-Schwendler-Straße beide Fahrspuren erhalten bleiben. Statt des in der Vorlage vorgesehen Radfahrstreifens ist in diesem Bereich ein Radfahrschutzstreifen (Angebotsschutzstreifen) oder eine Radwegführung auf dem in diesem Bereich genügend breiten Gehweg zu realisieren. Begründung: Zu 1. und 2.: Auf Grund der von Anliegen und Nutzern der Kleingartenanlage formulierten Bedenken hinsichtlich der Zahl der künftig wegfallenden Parkplätze hatte der zuständige Dezernent in der Ausschusssitzung vom 28.05.2013 zugesagt, die Anzahl der wegfallenden Stellplätze auf 32 zu begrenzen und gleichzeitig die Anzahl von 21 Parkplätzen im Bereich der Kleingartenanlage zu erhalten Zu 3.: Bei hohem Verkehrsaufkommen besteht die Gefahr des Rückstaus von Fahrzeugen in die Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße. Dies sollte im Sinne aller Verkehrsteilnehmer vermieden werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.04.2013, M 61 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.06.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2013, TO I, TOP 25 Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE., die Beratung des Tagesordnungspunktes bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 61 wird im Rahmen der Vorlage NR 615 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 612 wird im Rahmen der Vorlage NR 615 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 612 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 615 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und RÖMER (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung), FDP und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und Piraten gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 61 = Annahme, NR 612 und NR 615 = Ablehnung) NPD (M 61, NR 612 und NR 615 = Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 21 Beschluss: 1. Der Vorlage M 61 wird im Rahmen der Vorlage NR 615 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 612 wird im Rahmen der Vorlage NR 615 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 612 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 615 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Annahme im Rahmen NR 612) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und RÖMER (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP, Piraten und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und NPD (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und NPD gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 612), FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3235, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 61 1