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Altstadtpläne transparent machen

Vorlagentyp: NR FREIE_WÄHLER

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat werde veranlasst, - die Kostenkalkulation für alle zu rekonstruierenden Häuser (auch die optionalen) in der neuen Altstadt zwischen Dom und Römer offen zu legen, - die Behauptung der Dom-Römer GmbH detailliert nachzuweisen, dass Rekonstruktionen wesentlich oder überhaupt teurer sind als moderne Bauten, - zu verhindern, dass bei den optionalen Rekonstruktionen im Falle fehlender oder finanziell überforderter Investoren automatisch moderne Neubauten auch mit modernen Fassaden entstehen, - die gestaltende Mitbeteiligung und Mitbestimmung von Stadtverordneten und der Öffentlichkeit in diesen Fällen zu garantieren. Begründung: Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger werden durch Meldungen und Gerüchte beunruhigt, die eine Kostenexplosion bei dem Projekt der neuen Altstadt zwischen Dom und Römer befürchten lassen. Deshalb ist nun größtmögliche Transparenz bei diesem für die Stadtgestaltung so wichtigen Projekt erforderlich. Damit soll auch verhindert werden, dass auf .kaltem Wege' doch noch Rekonstruktionen verhindert werden, um ganz andere Gestaltungsvorstellungen zu realisieren.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2013, NR 589 Betreff: Altstadtpläne transparent machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat werde veranlasst, - die Kostenkalkulation für alle zu rekonstruierenden Häuser (auch die optionalen) in der neuen Altstadt zwischen Dom und Römer offen zu legen, - die Behauptung der Dom-Römer GmbH detailliert nachzuweisen, dass Rekonstruktionen wesentlich oder überhaupt teurer sind als moderne Bauten, - zu verhindern, dass bei den optionalen Rekonstruktionen im Falle fehlender oder finanziell überforderter Investoren automatisch moderne Neubauten auch mit modernen Fassaden entstehen, - die gestaltende Mitbeteiligung und Mitbestimmung von Stadtverordneten und der Öffentlichkeit in diesen Fällen zu garantieren. Begründung: Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger werden durch Meldungen und Gerüchte beunruhigt, die eine Kostenexplosion bei dem Projekt der neuen Altstadt zwischen Dom und Römer befürchten lassen. Deshalb ist nun größtmögliche Transparenz bei diesem für die Stadtgestaltung so wichtigen Projekt erforderlich. Damit soll auch verhindert werden, dass auf .kaltem Wege' doch noch Rekonstruktionen verhindert werden, um ganz andere Gestaltungsvorstellungen zu realisieren. Antragsteller: FREIE WÄHLER Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.08.2014, M 135 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss "Dom-Römer" Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.04.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 14.05.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 589 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Kenntnis) 12. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" am 24.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER 13. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" am 28.06.2013, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 589 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Piraten (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) REP (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 589 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3360, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 61 0