Machbarkeitsstudie zur Entwicklung nachhaltiger Gewerbegebiete
Vorlagentyp: NR FDP
Begründung
nachhaltiger Gewerbegebiete Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass 1. durch die Erstellung der Machbarkeitsstudie bereits laufende Planungen und Projekte zur Ausweisung anderer Gewerbegebiete zeitlich nicht verzögert oder anderweitig benachteiligt werden, 2. bei der Erstellung der Studie auch die Bereitstellung einer zukunftsfähigen IT-Infrastruktur berücksichtigt wird, die den künftigen Anforderungen der Gewerbetreibenden umfassend genügen wird. Begründung: Zu 1.: die Ausführungen in der Vorlage M1 lassen vermuten, dass für die Erstellung der Machbarkeitsstudie eine nicht unbeträchtliche Menge an städtischer Arbeitskraft, verteilt über verschiedene Dezernate, erforderlich sein wird. Dies darf nicht keinesfalls zu Lasten anderer vergleichbarer Projekte geschehen. Zu 2.: Eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur ist die unabdingbare Voraussetzung für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Frankfurt. Dies hatte zuletzt der Verein Digital Hub Frankfurt/Rhein-Main in seinem Manifest "Digitale Infrastrukturen - das Fundament unserer zukunftsfähigen Wirtschaft" unterstrichen und dabei auf auch auf vorhandene Defizite in Frankfurt und in der Region hingewiesen. Dies betrifft nicht nur die sogenannte Digitale Wirtschaft sondern auch die Wirtschaft ganz allgemein.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 15.02.2013, NR 524 Betreff: Machbarkeitsstudie zur Entwicklung
nachhaltiger Gewerbegebiete Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen,
dass 1. durch die Erstellung der
Machbarkeitsstudie bereits laufende Planungen und Projekte zur Ausweisung
anderer Gewerbegebiete zeitlich nicht verzögert oder anderweitig benachteiligt
werden, 2. bei der Erstellung der Studie
auch die Bereitstellung einer zukunftsfähigen IT-Infrastruktur berücksichtigt
wird, die den künftigen Anforderungen der Gewerbetreibenden umfassend genügen
wird. Begründung: Zu 1.: die Ausführungen in der Vorlage M1 lassen
vermuten, dass für die Erstellung der Machbarkeitsstudie eine nicht
unbeträchtliche Menge an städtischer Arbeitskraft, verteilt über verschiedene
Dezernate, erforderlich sein wird. Dies darf nicht keinesfalls zu Lasten
anderer vergleichbarer Projekte geschehen. Zu 2.: Eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur ist die
unabdingbare Voraussetzung für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandortes Frankfurt. Dies hatte zuletzt der Verein Digital
Hub Frankfurt/Rhein-Main in seinem Manifest "Digitale Infrastrukturen - das
Fundament unserer zukunftsfähigen Wirtschaft" unterstrichen und dabei auf auch
auf vorhandene Defizite in Frankfurt und in der Region hingewiesen. Dies
betrifft nicht nur die sogenannte Digitale Wirtschaft sondern auch die
Wirtschaft ganz allgemein. Antragsteller:
FDP
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Elke
Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 07.01.2013, M 1 Zuständige
Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau
Ausschuss für
Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 20.02.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP
13 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Der
Vorlage NR 524 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD,
LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Annahme mit der Maßgabe,
dass die Kosten in Höhe von 5.000 Euro eingehalten werden)
zu 2.
FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE.
(= Ablehnung); CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
17. Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.02.2013, TO I, TOP 9
Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 524 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD,
LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD,
LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 1 =
Annahme mit der Maßgabe, dass 5.000 Euro eingehalten werden) Piraten (M
1 = Annahme) 18. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2013, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 524 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD,
LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Annahme mit der Maßgabe,
dass die Kosten in Höhe von 5.000 Euro eingehalten werden.)
zu 2.
CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE
WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 1 =
Annahme, NR 524 = Ablehnung) REP (M 1 und NR 524 = Annahme)
19. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 21 Beschluss: 1.
Der
Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 524 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD,
LINKE., FDP, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FREIE WÄHLER (=
Annahme mit der Maßgabe, dass die Kosten in Höhe von 5.000 Euro eingehalten
werden.) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD,
LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (=
Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2826, 19. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 61 0